: Blankoscheck für mobile Illusion
■ Der Bundestag hat beschlossen: Der Transrapid schwebt ab 2005 von Hamburg nach Berlin – koste es, was es wolle
Berlin (taz) – Union und FDP haben für den Transrapid von Berlin nach Hamburg einen Blankoscheck ausgestellt: Egal, wie viele Milliarden das Projekt letztendlich kostet: Die SteuerzahlerInnen müssen dafür aufkommen. In den beiden vom Bundestag verabschiedeten Magnetschwebebahngesetzen gibt es nämlich keinen der üblichen Haushaltsvorbehalte. Während für Schienen und Straßen gilt, daß nur „nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel“ ausgebaut werden darf und das Parlament bei der Haushaltsplanung immer wieder neu entscheiden kann, fehlt dieser Passus beim Transrapid.
Allenfalls durch extrem hohe Regreßzahlungen an die Baufirmen und die private Betreibergesellschaft könnte der Staat aus dem Projekt aussteigen. Die Bündnisgrünen hatten vergeblich versucht, das Gesetz an dieser Stelle zu ändern. Auch die SPD-Abgeordnete Anke Fuchs appelliert aus diesem Grund an ihre Parteikollegen, übermorgen im Bundesrat gegen das Projekt Einspruch zu erheben und den Vermittlungsausschuß anzurufen. Wahrscheinlich aber vergeblich. Schon im Bundestag hatten mehrere Sozialdemokraten für das Milliardenprojekt gestimmt.
Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) hielt gestern weiter an dem Kostenvoranschlag von 5,6 Milliarden Mark für den Bau der Transrapid-Strecke Hamburg–Berlin fest, der 1993 erstellt wurde. Der durch die Verlängerung der Trasse zum Lehrter Stadtbahnhof im Berliner Zentrum notwendig gewordene Ankauf zusätzlicher Grundstücke werde das Projekt nicht verteuern, behauptete er. „Eine entsprechende Kostensenkung an anderer Stelle scheint wahrscheinlich.“ Auch die notwendigen Parkplätze, die Infrastruktur für Rettungsdienste und die Instandhaltung sind nach seiner Vorstellung durch mehr Effizienz an anderer Stelle ohne zusätzliches Geld zu haben. Dabei hatte der Bundesrechnungshof kürzlich darauf hingewiesen, daß so einige Milliarden Mark an Mehrkosten entstehen werden. „Ein Ding aus dem Tollhaus“, kommentiert die Bündnisgrüne Gila Altmann.
Zum Transrapid-Obolus bis zum Jahr 2005 verpflichtet ist indes nicht nur das Verkehrsministerium, das knapp 60 Prozent der Kosten übernehmen soll. Fast alle müssen für das Projekt an eigenen Investitionen sparen – selbst das Umweltministerium zahlt 0,43 Prozent der Baukosten. Annette Jensen
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