piwik no script img

Das Duell: Herausforderer Ole gegen Champion Henning

Gestern wollte CDU-Hoffnungs-träger Ole von Beust Henning ohne Maske sehen: „Bürgermeister Voscherau führt nicht, er regiert nicht, der repräsentiert nur noch – das ist zuwenig!“ eröffnete der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft den Vorwahlkampf. Mit jugendlicher Euphorie geißelte er die Schwächen des Bürgermeisters: Keine Führungsfähigkeit, keine Ideen, viele Worte, keine Taten, so sei der Bürgermeister dieser Stadt. „Sie sind acht Jahre im Amt, Herr Voscherau, und Sie tun so, als wären böse Mächte am Werk gewesen, mit denen Sie nichts zu tun haben.“ Das neue Schulgesetz oder die Bezirksverwaltungsreform seien nur Beispiele. In beiden Fällen ließ Voscherau sich im Senat überstimmen und gab „seinen Protest zu Protokoll“.

Nun schritt der Bürgermeister zum Rednerpult und holte zum Gegenschlag aus. „Das einzige Werkzeug des Bürgermeisters ist sein Mundwerk“, blieb nicht die einzige Banalität, die Voscherau gewichtig vortrug. „Das Leben macht es dem Menschen nicht leicht – Schule sollte es auch nicht“, wiederholte Voscherau seine Unzufriedenheit mit dem von Schulsenatorin Rosemarie Raab vorgelegten neuen Hamburger Schulgesetz. Bildung sei eine „schicksalhafte Grundlage“ in unserer Gesellschaft, beschrieb der Senatschef die Tragweite der Entscheidung mit seinem Lieblingswort. Man müsse sich in der Schule auf „Leistung und Solidarität“ besinnen, die „leistungswilligen und leistungsstarken“ Menschen zum Zuge kommen lassen. In dieser Frage hat der SPD-Bürgermeister seine Partei, die immer für Chancengleichheit in der Schule angetreten ist, nicht hinter sich. Doch warum er seine Kritik schon fast gewohnheitsmäßig erst bei der Senatsabstimmung kundtut, statt sich mit Argumenten im Vorfeld durchzusetzen, sparte Voscherau vorsichtshalber aus.

Die eigenwillig zur Schau getragene Entscheidungsschwäche des Bürgermeisters befremdet auch Regierungspartner Statt Partei. Eine Protokollnotiz, rügte Statt-Gruppenchef Achim Reichert, also die „pure Beurkundung, möge zwar im Mittelpunkt notarieller Tätigkeiten stehen“ – Voscherau ist Notar –, „aber für einen Bürgermeister reicht das nicht.“ Auch er sei nicht begeistert vom neuen Schulgesetz, hätte es aber nach einigen Änderungen mitgetragen: „Aus einem Mops kann man halt keinen Windhund machen.“

Ungewohnt handzahm gab sich die GAL. „Ich habe keine Probleme damit, wenn der Bürgermeister mit falschen Auffassungen im Senat in der Minderheit bleibt“, so GAL-Fraktionsvorsitzender Willfried Maier. Silke Mertins

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen