Niemals Zweifel an der Müllverbrennung

■ Senatsstudie zur Müllpolitik: Unwissenschaftlich und auf Verbrennung fixiert. Umweltverbände fühlen sich getäuscht

Die Umweltverbände fühlen sich in der Müllpolitik von der Umweltverwaltung hintergangen. Bei der Diskussion um das Müllkonzept und um die umstrittene „Konzeptstudie zum Einsatz mechanisch-biologischer Verfahren zur Restmüllbehandlung in Berlin“ waren sie immer davon ausgegangen, daß es keine Festlegung für die Müllverbrennung gebe. Das hat nun der Geschäftsführer der „Ingenieurgemeinschaft Technischer Umweltschutz“ (ITU), Thomas Obermeier, anders dargestellt: Der Senat habe unter dem ehemaligen Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) keine komplette Alternativplanung in Auftrag gegeben, sondern immer nur eine Ergänzung für den Müll gefordert, der nicht verbrannt werden kann. „Es war nicht unsere Aufgabe, Partei für oder gegen die Müllverbrennung zu ergreifen“, so Obermeier. Wolfgang Bergfelder, Leiter der Abteilung Abfallwirtschaft bei der Umweltverwaltung, bestätigte die Festlegung auf den Verbrennungskurs: Grundlage aller Planungen sei schließlich das „Abfallwirtschaftsprogramm 1994“ gewesen. Da sei die „thermische Verwertung“ festgelegt. „Unsere Planungen waren immer nach allen Seiten offen“, meint Bergfelder. Doch gemeint ist damit nur die Debatte um Größenordnung, Technologie und Standort einer neuen Müllverbrennungsanlage – und nicht die Art der Behandlung selbst.

Das hatten die Umweltverbände ganz anders verstanden: Auf einer Sitzung am 18. November 1994 hätten die Verbände gefordert, keine weiteren Verbrennungsanlagen zu bauen, erklärte Michael Blöcher vom „Müllnetz“. Von der Verwaltung sei ihnen bestätigt worden, daß das ITU-Gutachten diese Forderung berücksichtigen werde. Das aber war offensichtlich nie ernsthaft der Fall.

Das 150.000 Mark teure ITU- Gutachten, das als Grundlage der Müllpolitik unter Hassemer galt, war Anfang Mai vom EPEA-Umweltinstitut Tübingen als „unwissenschaftlich“ und „ohne akzeptable Datengrundlage“ schwer kritisiert worden (die taz berichtete). Die ITU antwortete nun, daß gar kein „wissenschaftlicher Standard für das Konzept beansprucht werden“ sollte. Laut Obermeier hat der Senat keine komplette Alternativlösung in Auftrag gegeben. Also sei auch nur untersucht worden, ob eine „Ergänzung der bisherigen Planungen“ sinnvoll sei, sprich: ob sich neben der Müllverbrennung der Einsatz mechanisch- biologischer Anlagen lohnt. Selbst die Verwendung veralteten Zahlenmaterials von 1990 und 1992 sieht ITU gelassen. Eine Überarbeitung der Siedlungsabfallprognose sei nicht „Gegenstand der Beauftragung“ gewesen.

Für Michael Blöcher ist die Stellungnahme der ITU der beste Beweis, daß der Senat zum Zeitpunkt der Vergabe der Studie an Argumenten gegen die Müllverbrennung nicht interessiert war.

Hassemers Nachfolger Peter Strieder (SPD) will das zerschlagene Porzellan nun kitten. Dringend nötig sei ein Überblick über das Müllaufkommen, erklärte er, bisherige Zahlen seien nicht haltbar. Sollte sich herausstellen, daß das Abfallaufkommen ohne neue Verbrennungsanlagen zu entsorgen ist, seien die Planungen der zwei neuen Müllverbrennungsanlagen eventuell hinfällig. Kathi Seefeld/Bernhard Pötter