: Ökosteuerexpertise gefährdet Standort
■ Bundes-SPD sieht Fehler in NRW-Ökosteuergutachten
Berlin (taz) – Das Ökosteuer- Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist nach Ansicht der Bundes-SPD fehlerhaft. Die Expertise gehe fälschlicherweise davon aus, daß ohne Ökosteuer in der Stahl- und Chemieindustrie in den kommenden Jahren praktisch keine Arbeitsplätze verlorengingen, sagten die SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Klaus Lennartz gestern in Bonn. Lennartz warf dem RWI sogar vor, mit solchen Gutachten den Standort Deutschland zu gefährden. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Düsseldorfer SPD- Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.
Das RWI hatte in seinem Gutachten prognostiziert, daß der Einführung einer Energiesteuer allein in Westdeutschland bis zum Jahr 2010 rund 413.000 Jobs zum Opfer fallen würden. Vor zwei Jahren hatte das Berliner Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei Einführung der Steuer etwa 500.000 zusätzliche Jobs prognostiziert. Das DIW hatte die Entwicklung mit Ökosteuer mit einem „Business as usual“-Szenario verglichen. Auch ohne die Ökosteuer würden in der Stahl- und Chemieindustrie bis 2010 viele Arbeitsplätze verlorengehen.
Bernd Hillebrand vom RWI verteidigte gestern das Gutachten. „Auch ohne Ökosteuer würden in diesen Branchen 250.000 Arbeitsplätze verlorengehen, mit der Steuer sind es 413.000 zusätzlich.“ SPD-Müller versicherte gestern, sein Parteigenosse Clement stehe auch nach dem Gutachten zur ökologischen Steuerreform. ten
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