: Igitt, Rassismus
■ Bürgerschaft: Große Koalition gegen Antidiskriminierungsgesetz
„Es ist falsch, von ,rassistischer' Diskriminierung zu sprechen“, rühmte der SPDler und DGB-Chef Erhard Pumm gestern die GAL in der Bürgerschaft. „Vielleicht möchte ich aus Unsicherheit, aus Angst jemanden, der mir fremd ist, nicht in meiner Firma, oder meinem Haus haben.“ Wer will denn da gleich von Rassismus sprechen? Kein Zweifel, so richtig hatte Pumm den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes wohl nicht gelesen. Auf Landesebene ist dort vorgeschlagen, diskriminierte Minderheiten besonders zu bevorzugen, ähnlich wie bei der Frauenförderung.
Auf Bundesebene soll Hamburg nach dem Willen der GAL im Bundesrat ein Antidiskriminierungsgesetz einbringen. Danach soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Hautfarbe auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt und in der Gastronomie zu diskriminieren.
Statt Partei und SPD hatten ein solches Gesetz eigentlich sogar in den Kooperationsvertrag aufgenommen. „Nächste Woche“, verkündete Statt-Gruppenchef Achim Reichert freudig, „wird es endlich zu grundlegenden Gesprächen“ mit dem Senat kommen. Im übrigen favorisiere die Statt Partei, anders als die GAL einen „restriktiven Ansatz“. Im wachsenden Verteilungskampf würden mehr Ausländer auch mehr Ausländerfeindlichkeit produzieren. Immerhin räumte er ein, daß „die GAL uns thematisch um einiges voraus ist“.
Als wandelndes Beispiel für die dringende Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes präsentierte sich der CDUler Wolfgang Kramer: Ein solches Gesetz müsse „darauf abheben, daß an den Regeln des europäischen Kulturkreises festgehalten wird“. Im Niveau unterboten wurde Kramer nur noch von dem Ex-Statt-Querulanten Klaus Scheelhaase. Ausländer sollten erstmal weniger kriminell werden, dann könne man weiterreden. Der GAL-Antrag wurde in den Innenausschuß überwiesen.
Silke Mertins
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