: Nur in kleinem Kreis?
■ PUA-Polizei: Akten-Kompromiß?
In den Konflikt zwischen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) „Polizei“ und dem Hamburger Senat um die Preisgabe der Polizeiakten im Zusammenhang mit dem Polizeiskandal hat sich der Datenschutzbeauftragte Hans-Herrmann Schrader eingeschaltet. Schrader schlägt vor, die Polizeiakten mit „personenbezogenen Daten“ zunächst nicht in öffentlicher Sitzung zu behandeln, sondern zur „Vorklärung“ eine „kleine Zahl von Ausschußmitgliedern“ zu bestimmen: den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter sowie je einen Vertreter der Fraktionen.
Sie dürften die „nicht anonymisierten Akten“ studieren: „Diese Ausschußmitglieder könnten darüber ohne Personenbezug dem Ausschuß berichten, um zur Vorbereitung ihrer weiteren Tätigkeit zu klären, ob und wie diese Unterlagen für die Ausschußarbeit verwendet werden sollen.“ Und: „Für dieses Verfahren bedarf es keines Vorbehalts des Senats, da der Ausschuß die Unterlagen nur in nicht-öffentlicher Sitzung verwendet.“
Nach Angaben Schraders hat das Bundesverfassungsgericht eine derartige Vorgehensweise mehrfach als verfassungskonform anerkannt, während er gegen die Verwendung der nicht anonymisierten Akten im PUA-Polizei ebenfalls „datenschutzrechtliche Bedenken“ hätte. Grund: Zahlreiche in den Akten aufgeführte personenbezogene Daten würden der Öffentlichkeit preisgegeben, Vorwürf gegen Polizisten öffentlich verhandelt, auch wenn sie sich als haltlos erwiesen hätten.
Innensenator Hartmuth Wrocklage: „Ich begrüße diesen Vorschlag und bin bereit, diesen aufgezeigten Weg mitzugehen. Der Senat verweigert seit Wochen dem PUA-Polizei wichtige Polizeiakten, weil der Ausschuß sämtliche Fragenkomplexe in öffentlicher Sitzung behandeln möchte. kva
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
