: Nur ein Pünktchen mehr
■ 10.000 Berliner warten auf Westgehalt
Der Tarifabschluß für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes kostet Geld: Dem Land Berlin wird der Schlichterspruch des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Wagner 207 Millionen Mark zusätzlicher Personalausgaben bereiten, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Frank Zimmermann. Und rund 10.000 BerlinerInnen bezahlen die Einigung mit einer Verschiebung ihrer Gehaltsanpassung. Der Osttarif für Angestellte wird nur um einen Punkt von 84 auf 85 Prozent des Westlohns angehoben. „Das ist ein Hammer und hat für Verbitterung bei den Kollegen in Brandenburg und Berlin gesorgt“, kommentierte Berlins ÖTV-Sprecher Ernst-Otto Kock.
Auch ab Oktober werden nicht alle öffentlichen Beschäftigten an der Spree nach Westtarif bezahlt. Zwar wird das Land Berlin sechs Jahre nach dem Mauerfall Ost- und Westbeschäftigte gleichstellen. Aber bei Bundesbehörden bleibt es beim mageren Osttarif, etwa bei der Bundesanstalt für Angestellte, bei den Arbeitsämtern oder dem Umweltbundesamt. Die ÖTV bezeichnete das Ergebnis dennoch als „respektabel“. Ernst- Otto Kock bezog das auf die ursprünglichen Forderungen nach einer Nullrunde. Statt dessen gibt es 1996 eine Einmalzahlung von 300 Mark, 1997 steigen die Gehälter dann um 1,3 Prozent. In Berlin betrifft das fast 300.000 Menschen, die bei Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbänden beschäftigt sind. Auch Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) äußerte sich moderat zum Tarifabschluß. Für ihn besitzt der Schlichterspruch „Augenmaß und Vernunft“.
Für die ostdeutschen Länder sollen ergänzende „beschäftigungssichernde Maßnahmen“ in Angriff genommen werden. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um Arbeitszeitverkürzungen. Wie im Westen sollen nun auch jenseits der Elbe sogenannte „betriebsbedingte Kündigungen“ verhindert werden, etwa durch Rationalisierungsschutzabkommen. cif
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