: Chinas Tritt für Kinkel
Bonn (taz) – Der Besuch des Dalai Lama in Deutschland, der gestern mit einem Besuch der FDP in Bonn begann, sowie die heutige Tibet- Konferenz der Friedrich- Naumann-Stiftung in Bonn hat die deutsch-chinesischen Spannungen verschärft. Wie der Stiftungsvorsitzende Otto Graf Lambsdorff gestern offiziell bekanntgab, schloß die chinesische Regierung das Büro der Parteistiftung in Peking. Trotz dieses Druckes lasse sich die FDP nicht von ihrem Eintreten für die Menschenrechte und Tibet abbringen, betonte Lambsdorff. „Für uns kam ein Zurückweichen nie in Frage“.
Die Naumann-Stiftung veranstaltet die Konferenz zusammen mit der tibetischen Exilregierung. Deren Teilnahme und starker Druck Chinas hatten dazu geführt, daß das Auswärtige Amt in Aussicht gestellte 290.000 Mark Bundesmittel mit dem Hinweis auf völkerrechtliche Verpflichtungen verweigerte. Die harte chinesische Gangart stieß gestern auf Unverständnis bei allen im Bundestag vertretenen Fraktionen, die in der kommenden Woche gemeinsam eine Tibet-Resolution verabschieden wollen. Darin soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in Gesprächen mit China auf die Einhaltung der Menschenrechte auch in Tibet zu bestehen. Das teilte Gerd Poppe von Bündnis 90/Die Grünen mit.
Günter Verheugen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte gestern die Chinapolitik des Außenministers Klaus Kinkel. Mit der Streichung der Zuschüsse für die Tibettagung sei Kinkel China weit entgegengekommen. „Der Dank ist ein erneuter Tritt vor das Schienbein des deutschen Außenministers.“ Kinkel hält weiter an seiner für Juli geplanten Chinareise fest. Sven Hansen/jop
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