Menschenrechte für Städter strittig

■ Bei der UN-Städtekonferenz HabitatII gab es bis zum Schluß Streit um die Unteilbarkeit der Menschenrechte

Istanbul (dpa/taz) – Die Verabschiedung des „Globalen Aktionsplans“ für die zukünftige Entwicklung der Städte hat sich gestern auf dem UN-Konferenz HabitatII in Istanbul überraschend verzögert, die Abschlußsitzung der Konferenz mußte auf den späten Abend vertagt werden. Insbesondere der Iran wollte die Einhaltung der Menschenrechte zur Angelegenheit nationaler Gesetzgebung erklären – während die Mehrheit der Delegierten auf der Unteilbarkeit der Menschenrechte bestand. Wie aus Delegationskreisen verlautete, forderten die USA und Kanada eine besonders harte Formulierung.

Zuvor hatten islamische Staaten und der Vatikan Formulierungen über Geburtenkontrolle nicht mittragen wollen. Darüber war jedoch in der Nacht ein Kompromiß auf der Basis der Erklärung der Weltfrauenkonferenz 1995 gefunden worden.

Die wichtigsten Ziele des Aktionsplans sind nach der vorläufigen Fassung menschenwürdige Wohnungen für alle und die zukunftstaugliche Entwicklung der Städte. Das politische Gewicht der Kommunen, und auch das war lange Zeit umstritten, soll gestärkt werden. Erstmals gehörten auch KommunalpolitikerInnen und VertreterInnen der regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) den Regierungsdelegationen an.

Im Entwurf zur „Deklaration von Istanbul“, die eigentlich als kurze politische Willenserklärung verabschiedet werden sollte, heißt es, die Städte müßten „sicherer, gesünder, lebenswerter, gerechter, zukunftstauglicher und produktiver“ werden. An dem zweiwöchigen Städtegipfel nahmen rund 7.000 Delegierte und NGO- VertreterInnen teil. 3.000 JournalistInnen verfolgten die Konferenz.

Kubas Staatschef Fidel Castro bekam viel Applaus, als er gestern im Plenum die Industriestaaten anklagte, sie hätten die Erde zerstört und kümmerten sich nicht um die Folgen ihrer Politik. „Wie viele Staats- und Regierungschefs der entwickelten Staaten sind hier?“ fragte er.

Tatsächlich war kein einziger Regierungschef aus den OECD-Staaten angereist, und auch insgesamt war HabitatII wesentlich kleiner ausgefallen, als von den UN geplant. Die EU, die USA und alle anderen führenden Industriestaaten waren nur mit Ministern oder Staatssekretären vertreten. Sie verpflichteten sich nicht zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe, wie es die VertreterInnen der Dritten Welt gefordert hatten. Seite 7