: Alle Tricks gegen Abtreibungsgesetz
■ Frauenministerinnenkonferenz kritisiert Bayern
München (taz) – Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm, zuständig für den Sonderweg beim Paragraphen 218, stand ziemlich allein da. Ihr Versuch, die Kolleginnen der anderen Bundesländer auf der Frauenministerinnenkonferenz von den bayerischen Verschärfungen zu überzeugen, scheiterte kläglich. Keine einzige weitere Frauenministerin akzeptierte die neuen bayrischen Regeln; lediglich die Verteterin von Baden- Württemberg enthielt sich.
Mehrere Ministerinnen beklagten, daß mit dem bayrischen Vorstoß der Kompromiß aus dem Jahr 1993 unterlaufen werde, dem damals selbst die Bonner CSU zugestimmt hatte. Dabei sei dieser Kompromiß gerade in den neuen Bundesländern kaum vermittelbar gewesen, beklagte die brandenburgische Ministerin Regine Hildebrandt: „Wir hatten im Osten seit 20 Jahren eine Fristenregelung – wobei bei uns mehr Kinder auf die Welt gebracht wurden als im Westen.“ Der bayrische Vorstoß sei ein Schlag ins Gesicht der Frauen.
Die SPD im bayrischen Landtag will nun versuchen, die Verabschiedung der beiden Gesetze mit allen legalen Tricks hinauszuzögern. Die SozialdemokratInnen wollen erreichen, daß das Gesetz erst nach der Sommerpause verabschiedet wird. „Je länger diskutiert wird, um so größer sind die Chancen, daß der Dissens in den eigenen Reihen der CSU deutlich wird“, hofft SPD-Sprecher Friedrich Weckerlein. Deshalb hielten die SPD-Abgeordneten in der Nacht zum Dienstag bis 2.30 Uhr ihre Reden – doch dann wurde abgestimmt, und die CSU verfügte noch immer über eine Mehrheit im sozialpolitischen Ausschuß, der ersten Hürde. Sollte das Gesetz nicht bis zur letzten Vollversammlung am 19. Juli ins Plenum kommen, will die CSU sogar ein Sonderplenum einberufen. Felix Berth
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