: Bakun-Staudamm wird illegal weitergebaut
■ Urteil nützt den Einwohnern Borneos wenig. Regierung setzt sich durch
Bangkok – Staudammgegner Tahu Lujah, der fröhliche alte Herr mit dem bunten Strohhütchen des Kayah-Volkes, den langgezogenen Ohrläppchen und tätowierten Armen und Beinen, muß weiterkämpfen: Am Bakun-Staudamm in seiner ostmalaysischen Heimat Sarawak auf der Insel Borneo wird gearbeitet. Obwohl ein Gericht in Kuala Lumpur seiner Klage vergangene Woche recht gab, und das Vorhaben für illegal erklärte.
Das Urteil schreibt allerdings nicht ausdrücklich vor, daß der Bau eingestellt wird, bis die notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorliegen. Nach Ansicht malaysischer Juristen und Umweltgruppen müssen die Abholzung der Wälder und die Sprengungen im Projektgebiet jedoch umgehend gestoppt werden. Eine südkoreanische Firma ist bereits dabei, Tunnels für die Umleitung eines Flusses zu graben. Einen Flugplatz haben sie bereits in den vergangenen Monaten angelegt.
Die völlig überraschte Regierung in Kuala Lumpur hatte das Urteil zunächst als „technische Detailfrage“ abgetan, die dem Fortgang des auf 8,3 Milliarden Dollar angelegten Dammbaus nicht im Wege stehen würde. Am Wochenende lenkte Vizepremier Anwar Ibrahim ein: Die Regierung werde den Bau des Bakun-Dammes stoppen lassen, wenn dies der Generalstaatsanwalt anordnen sollte. Die Politiker hatten die Wirkung des Urteils in der malaysischen Öffentlichkeit unterschätzt: Dieser Urteilspruch sei ein gutes Beispiel dafür, daß die Justiz auch unabhängig sein könne, betonten Kommentatoren in Kuala Lumpur. Sie lobten den Mut des Richters, drei machtlosen Ureinwohnern gegen die Interessen der Regierung und großer malaysischer Unternehmen recht zu geben.
Nun liegt der Schwarze Peter bei Generalstaatsanwalt Mohtar Abdullah. Er halte das Urteil von vergangener Woche für „ein gutes Urteil“, an das „man sich halten“ müsse. Doch eine Entscheidung fällen wollte er „vielleicht nächste Woche“. Dann kommt Premierminister Mohamad Mahathir von seiner Dienstreise zurück, der ein großer Befürworter des Bakun- Projektes ist.
Erst wenige Tage vor dem Gerichtsurteil hatte die Regierung einem internationalen Firmenkonsortium unter Führung von Asea Brown Bovery einen Milliarden- Dollar-Auftrag für den Bau des Staudammes erteilt. Der Vertrag soll im August unterzeichnet werden. Ekran, das malaysische Bakun-Konsortium, dessen größter Teilhaber die Provinzregierung von Sarawak ist, will Widerspruch gegen das Urteil beim obersten Gerichtshof einlegen. Jutta Lietsch
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