: Buddeln und baggern
■ Haushalt '97: Auch Wirtschaftsbehörde muß sparen, aber nicht am Hafen
Die massiven Einsparungen im Etat 1997 der Wirtschaftsbehörde positiv zu verkaufen, fiel selbst Erhard Rittershaus (parteilos) schwer. Den Investitionen sei man angesichts der dramatischen Haushaltslage „im guten Umfang gerecht geworden“, versuchte der Wirtschaftssenator es trotzdem. Mit 4,7 Prozent weniger muß seine Behörde in diesem Jahr auskommen. Die Wirtschaftsförderung schrumpfte sogar um 9,2 Prozent. Mit 610,5 Millionen Mark gehört Rittershaus' Etat zu den kleinsten.
Der Löwenanteil der Investionsmittel fließt auch im kommenden Jahr wieder in den Hamburger Hafen: üppige 196 Millionen Mark. Darin enthalten sind trotz der angespannten Haushaltslage Gelder für ökologisch umstrittene Großprojekte, die Fahrrinnenvertiefung der Elbe und die Hafenerweiterung Altenwerder. Während die Elbvertiefung nicht mehr zu verhindern ist, steht das seit 30 Jahren geplante Projekt Altenwerder noch auf der Kippe. Erst im Herbst wird gerichtlich entschieden, ob gebaut werden darf. Dennoch sieht der Etat bereits Mittel für das „Abräumen des Bewuchses“ vor.
Mit seinem geplanten Multi-Media-Projekt von 12 Millionen Mark konnte sich Rittershaus im Senat nicht durchsetzen. Auch den 100 Millionen Mark starken Innovations-Fonds, den die Statt Partei im vergangenen Jahr für das Schlucken der Kröte Gewerbesteuererhöhung forderte, gibt es noch nicht. Erst wenn städtisches Vermögen veräußert wird, würde das Geld bereitgestellt, gab Rittershaus zu.
Schuld an der Gefährdung des Hafens ist laut Rittershaus ohnehin die „aggressive und nicht EU-konforme Subventionspolitik Rotterdams“. Der Unternehmensverband Hamburger Hafen hat derweil eine EU-Klage eingereicht. Der Vorwurf: Während die Häfen um den osteuropäischen Mark kämpfen, hätte die EU den Rotterdamern Beihilfen für Schienentransporte genehmigt, ohne die „Wettbewerbsrelevanz“ zu prüfen. Hamburg sei dadurch benachteiligt.
Subventionsvorwürfe werden allerdings auch gegen Hamburg erhoben. Auch der hiesige Hafen werde über viel zu billige Mieten subventioniert , so die GAL, die Beschwerde bei der EU-Kommission einlegte. Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
