Nigeria zufrieden

■ Nach Verhandlungen verzichtet Commonwealth auf neue Sanktionen

London (dpa/rtr/taz) – Das Commonwealth verzichtet zunächst auf weitere Sanktionen gegen Nigeria. Nach zweitägigen Beratungen in London mit einer nigerianischen Delegation kamen die Außenminister des Staatenbundes am Dienstag zu dem Schluß, daß das bisherige Sanktionenpaket gegen das westafrikanische Land nicht erweitert werden soll. Zu den Maßnahmen, die jetzt nicht in Kraft treten, gehören unter anderem ein Waffenlieferembargo sowie ein Verbot von Auslandsreisen für Mitglieder der nigerianischen Führung. Diese Strafmaßnahmen, die den bereits von der EU gegen Nigeria verhängten Sanktionen entsprechen würden, hatte eine ministerielle Aktionsgruppe des Commonwealth im April empfohlen, nachdem Nigeria einer Commonwealth-Menschenrechtsdelegation die Einreise verwehrt hatte. Bereits im November 1995 war Nigeria wegen der Hinrichtung des prominenten Bürgerrechtlers Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter aus dem Commonwealth vorläufig ausgeschlossen worden.

Abweichend von den übrigen Mitgliedern der Aktionsgruppe des Commonwealth kündigte Kanadas Außenminister John Axworthy an, sein Land werde die Sanktionen anwenden. Die Aktionsgruppe besteht aus den Außenministern von Ghana, Großbritannien, Jamaika, Kanada, Malaysia, Neuseeland, Simbabwe und Südafrika.

Nigeria hatte vor den Gesprächen in London nichts unversucht gelassen, um einen guten Eindruck zu machen. Anfang letzter Woche hatte Staatschef Sani Abacha die Aufhebung des seit 1993 geltenden Parteienverbots, die Einsetzung einer unabhängigen Menschenrechtskommission und die Abschaffung der Beteiligung von Militärs an den für politische Delikte zuständigen Sondergerichten verkündet. Anfang dieser Woche kamen mehrere inhaftierte Menschenrechtler frei, darunter Tunji Abayomi, Rechtsanwalt des inhaftierten Expräsidenten Olusegun Obasanjo, die Bürgerrechtler Frend Eno und Abdul Oroh und drei Mitarbeiter der Bürgerrechtsbewegung CLO. Auch über eine mögliche Freilassung des inhaftierten Herausgebers der Oppositionszeitschrift Tell, Nosa Igiebor, wurde berichtet, ohne daß es dafür eine Bestätigung gab. In Haft bleiben die prominentesten Oppositionellen wie der gewählte Präsident Moshood Abiola, Expräsident Obasanjo, der bekannte Rechtsanwalt Gani Fawehinmi und 45 Ogoni-Aktivisten, die nach Angaben der Ogoni-Bewegung „Mosop“ nach Gesprächen mit einer UNO-Delegation im April verhaftet worden waren.

Nigerias Außenminister Tom Ikimi, der die 17köpfige Delegation seines Landes beim Commonwealth leitete, nannte den Ausgang des Londoner Treffens „bedeutend“. Er äußerte die Hoffnung, daß sein Land nun erneut zu einer Vollmitgliedschaft im Commonwealth zurückkehren könne. D.J.