: Rund 250.000 protestieren gegen Sparpaket
■ Letzte bundesweite Mobilmachung gegen die heutige Abstimmung im Bundestag. Arbeitgeberpräsident Murmann kritisiert Aktionen als „rechtswidrige politische Streiks“
Düsseldorf/Bonn (dpa/AFP) – Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Bonner Sparpakets im Bundestag haben gestern bundesweit erneut rund 250.000 Menschen gegen die Regierungspläne protestiert. An mehreren hundert Orten habe es Kundgebungen, Protestmärsche, Betriebsversammlungen, Autokorsos und andere Aktionen gegeben, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Düsseldorf mit.
Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich laut DGB mehr als 50.000 Menschen an rund 100 Aktionen. Bei einer Demonstration in Bochum drohte IG-Metall- Chef Klaus Zwickel mit dauerhaftem Widerstand bis „an die Grenzen des uns allen Möglichen“. Er rief indirekt dazu auf, die Regierung abzuwählen. Gewerkschafter sprachen von 10.000 DemonstrantInnen in Bochum, die Polizei von knapp 3.000.
Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann kritisierte Kundgebungen während der Arbeitszeit als „politische Streiks und damit rechtswidrig“. Dies gefährde den sozialen Frieden. Auch der Arbeitgeber- Dachverband BDA bezeichnete Proteste während der Arbeitszeit als rechtswidrig.
Das Bonner Sparprogramm soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf der Koalition „verräterische Hektik“ im Gesetzgebungsverfahren vor. Die in den letzten Tagen vorgenommenen Veränderungen bewertete sie als reine „Kosmetik“. Seite 4
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