Uganda stolpert in die Demokratie

■ Die Parlamentswahlen ergeben keine eindeutige Zustimmung für Präsident Museveni und sein „Movement“

Kampala (taz) – Bei den Parlamentswahlen im ostafrikanischen Uganda am vergangenen Donnerstag hat es den gestern bekanntgewordenen Ergebnissen zufolge einige Überraschungen gegeben. Die Ugander wählten zahlreiche bisherige Volksvertreter ab, darunter sechs Minister der Regierung von Präsident Yoweri Museveni. Er war am 9. Mai in der ersten direkten Präsidentschaftswahl der Geschichte Ugandas mit 74,2 Prozent der Stimmen zum Staatschef gewählt worden. Die Wahlbeteiligung war diesmal mit knapp 56 Prozent erheblich niedriger als bei der Präsidentschaftswahl.

Im neuen Parlament haben dennoch die Unterstützer von Musevenis „Nationaler Widerstandsbewegung“ (NRM) ungefähr eine Dreiviertelmehrheit. Aussagen über die genaue politische Zusammensetzung sind schwierig: Das von der NRM getragene sogenannte „Movement-System“ läßt keine Parteien zu, sondern funktioniert als Rätesystem und wird daher von Kritikern als verkappter Einparteienstaat bezeichnet. Formal durften Parteien zu der Wahl nicht antreten, so daß sich die Kandidaten der Oppositionsgruppierungen „Demokratische Partei“ (DP) und „Ugandischer Volkskongreß“ (UPC) als Einzelpersonen präsentieren mußten und Aussagen zum heiklen Thema „Movement-System oder Mehrparteiensystem“ vermieden.

Nach offiziellen Angaben sind jetzt 156 Abgeordnete Mitglieder oder Sympathisanten der NRM, 30 gehören zu Oppositionsparteien, und 80 vertreten beide. Dabei ist aber zu bedenken, daß nur 209 der 276 Abgeordneten direkt gewählt worden sind. Der Rest sind Sondervertreter von Frauen, Jugendlichen, Soldaten und Behinderten, die indirekt von den zuständigen NRM-Räten bestimmt und daher vermutlich bereits zu den NRM- Vertretern gerechnet werden. Der indirekte Wahlgang für die 39 Frauenvertreter fand schon vor einer Woche statt, während die acht „Jugendvertreter“ noch nicht bestimmt worden sind. Von den direkt gewählten Abgeordneten wurden 18 ohne Gegenkandidaten bestimmt.

Zahlreiche Oppositionspolitiker, die bereits in der Verfassunggebenden Versammlung saßen, sind nun ins Parlament gewählt worden. DP-Kandidaten waren in der zentralen Region Buganda um die Hauptstadt Kampala erfolgreich; der UPC siegte in vielen Wahlkreisen des Nordens. Dies überrascht, weil die Führer der beiden Oppositionsparteien – der im Mai mit 18 Prozent der Stimmen gescheiterte DP-Präsidentschaftskandidat Paul Ssemogerere und der im Exil lebende UPC-Führer Milton Obote – nach Musevenis Sieg bei der Präsidentschaftswahl zum Boykott der Parlamentswahl aufgerufen hatten. Der Boykottaufruf wurde allerdings von der Mehrzahl der Oppositionskandidaten nicht befolgt und führte zu einer Spaltung der Opposition, in der Ssemogerere als schlechter Verlierer dastand. Selbst UPC- Vizevorsitzende Cecilia Ogwal trat an und gewann ihren Wahlkreis in der nordugandischen Stadt Lira. Im Norden Ugandas, wo aufgrund der Aktivitäten zweier Rebellengruppen die Armee massiv präsent ist, kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition.

Die internationalen Wahlbeobachter deckten zahlreiche Mängel auf. Fast im ganzen Land fehlten Schlösser zum Verschließen der Wahlurnen oder Stempel zum Abstempeln der Wahlkarten. Nach Berichten der regierungsnahen Zeitung New Vision waren etliche gefälschte Wahlkarten im Umlauf. Einige Personen wurden deshalb verhaftet. Dennoch beurteilten die Wahlbeobachter die Wahl als „transparent“ und als „positiven Schritt im Transitionsprozeß von Uganda“. Immerhin hat Uganda jetzt zum ersten Mal einen gewählten Präsidenten und ein gewähltes Parlament. Ludwig Sarasin