Unsoziale BVG

■ betr.: „Gesperrte Sozialkarte ko stet Millionen“, taz vom 21. 6. 96

[...] Einzeln betrachtet und noch dazu als Nichtbetroffener, scheint dies wieder einmal nur ein kleiner Einschnitt zu sein. Aber auch ein Puzzle besteht aus kleinen Teilen und komplettiert sich doch irgendwann.

Welches Motiv auf diesem Puzzle zu sehen sein wird, wissen wir nicht; was es auf keinen Fall zeigen wird, ist das Bild einer gerechten, sozial ausgewogenen Gesellschaft.

Eigentlich unbegreiflich, wo doch Artikel 20 Abs. 1 GG „die Bundesrepublik Deutschland als einen demokratischen und sozialen Bundesstaat“ definiert. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren ihre wirtschaftliche Existenz und fallen somit die Gesellschaftsleiter nach unten, wo sie mittlerweile immer weniger eine Ausnahme darstellen. Obdachlosigkeit und Armut nehmen immer weitere Dimensionen an, und das in einer der reichsten Gesellschaften der Welt.

[...] Die einzige Idee, die manche politischen Kreise entwickeln, ist der Schutz des ungeborenen Lebens. Sobald man die Gebärmutter aber verläßt, scheint niemand mehr an diesem Schutz auch nur entfernt ernsthaftes Interesse zu zeigen. Deshalb fragen wir uns, wie lange es noch dauert, bis breite Schichten der Bevölkerung sich endlich zu wehren beginnen, denn dies wäre im Sinne des Grundgesetzartikels 20 Abs. 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, die sozialstaatliche Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Uwe Bröckl,

Frank-Dieter Schäfer,

Matthias Jacobi