: Erstarrt im Korsett
■ SPD-Länder verschieben eigenes Sparkonzept
Es ist auch ein kleines Medienschauspiel, und die Öffentlichkeit wurde mal wieder enttäuscht: Die Frage, welche Einsparungen und sozialen Kürzungen auch Sozialdemokraten heutzutage öffentlich mitmachen und mitmachen müssen, bleibt weiter unbeantwortet. Die für Freitag geplante Sparberatung der Ministerpräsidenten der Länder ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Dabei sollte gerade die große Sparrunde der CDU- und SPD-Länderchefs programmatisch klarstellen, inwieweit auch die Sozis bei Vereinen und Kulturhäusern kürzen und Planstellen streichen müssen. Inwieweit auch die SPD die Arbeitszeiten von Lehrern verlängern und auch gegen die Verschiebung der Kindergelderhöhung votieren müssen. Kurzum: Inwieweit auch die Sozis jetzt öffentlich bei Kürzungen mitziehen, die SPD-regierte Kommunen und Länder schon längst unauffällig vor Ort beginnen mußten.
Aber Kohls ritualisierter Sparappell verengt die politische Debatte und hat inzwischen sogar jede Reformdiskussion zum Erliegen gebracht. Wer spart, hat recht. Das SPD-Präsidium hat im April zwar ein Alternativkonzept vorgelegt, daß durchaus Reformen vorsieht – aber eben erst mal Geld kostet. Da ist eine weichgespülte ökologische Steuerreform, deren Effekte für Jobs niemand vorausberechnen kann. Da ist die Forderung nach Umwandlung des Solidaritätszuschlags in eine befristete Vermögensabgabe für Reiche, die möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden könnte. Wirkliche Kürzungen sind nur bei den Renten für Aussiedler, bei Kuren und in der Beamtenversorgung vorgesehen. Zu wenig, um Milliardenlöcher zu stopfen.
Was im Moment passieren muß, sind Einsparungen und gerechte Umverteilungen. Die SPD müßte zeigen, daß das eine mit dem andern geht. Vielleicht täte sie gut daran, eine offensivere Kürzungspolitik zu vertreten, die mehr auf die Mittelschicht zielt und deswegen unpopulär geworden ist: Kein Kindergeld für Gutverdienende, weg mit der steuerlichen Bevorteilung von Ehepaaren durch das Steuersplitting, keine Streichung des Solidaritätszuschlags. Aber auch die SPD ist im Interessenkorsett ihrer Wählerklientel gefangen. Das läßt sie erstarren. Barbara Dribbusch
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