: Sommerloch legt Polizeiautos bald lahm
■ Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: In zwei Monaten Benzinmangel. Innensenator: Polizei bleibt handlungsfähig. Bald Gespräch mit Finanzsenatorin
Die Sommerloch-Geschichten einer Boulevardzeitung nötigen Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) zu Erklärungen: Ohne zusätzliche finanzielle Mittel werde die Polizei ihre Aufgabe bald nicht mehr erfüllen können. Über Finanzmittel für dieses Jahr werde er sich in der kommenden Woche mit Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) beraten, versprach Schönbohm gestern.
Damit reagierte er auf Presseberichte, in denen eine mangelhafte Ausrüstung der Polizei beklagt worden war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte gestern in der B. Z. die Einsparungen im Polizeibereich kritisiert. In zwei bis drei Monaten sei das Budget für Dienstbenzin erschöpft, sagte GdP-Chef Eberhard Schönberg. Die Politik müsse sich „jetzt entscheiden, ob sie die Polizei kaputtgehen lassen will oder nicht“. Die GdP hatte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vorgeschlagen, Vermögen von Straftätern, Tatfahrzeuge und ähnliches für die Polizei zu nutzen. In den USA funktioniere das, betonte der GdP- Chef. Auch in Deutschland sei dies gesetzlich möglich. Inzwischen kauft nach den Worten Schönbergs mindestens jeder zweite Polizeibeamte sich Ausrüstungsteile selbst. Dies sei erforderlich, weil die herkömmliche Ausstattung „nicht mehr auf dem aktuellen Stand“ sei.
Es sei überhaupt kein Geheimnis, daß es in der Polizei Nachholbedarf und auch Ausstattungsdefizite gebe, so Innensenator Schönbohm: „Wir haben Schreibmaschinen, die längst in ein Museum gehören.“ Ebenso würden weitere Schutzwesten benötigt, insbesondere zur Abwehr von Stichwaffen. Allerdings habe er im Augenblick mehr Sorge, daß „die Polizei kaputt geredet als kaputt gespart“ werde. Die innere Sicherheit sei die wichtigste Aufgabe in der Hauptstadt. Weitere Kürzungen seien nicht zu verantworten. Zur Zeit sei die Handlungsfähigkeit der Polizei jedoch gewährleistet. taz/ADN/dpa
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