: Bonn kann's nicht genehmigen
■ Bundesländer gegen Bremens „privatisierte Abschiebetaktik“
Die in Bremen geplante Abschiebung eines Afrikaners mit Hilfe einer Privatfirma (s. taz vom 4.7.) ist auf breite Kritik gestoßen. Die meisten Länder lehnen dies ab, wie eine Umfrage ergab. „Es wundert mich, wie man überhaupt auf so einen Gedanken kommen kann“, sagte gestern Nordrhein-Westfalens Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD). „Abschiebung ist eine staatliche Aufgabe.“ Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte die „Schlepper im Staatsauftrag“, die vor allem Daten besorgen sollen, publik gemacht und scharf kritisiert. Die Bremer Firma „Pandi Services“ organisiert die Rückführung „Blinder Passagiere“ auf Schiffen.
Der Staatsrat beim Bremer Senator für Inneres, Hans-Georg von Bock und Polach, hatte bestätigt, Bremen warte nach einem Antrag noch auf eine Unbedenklichkeitserklärung des Bonner Innenministeriums. In Bonn hieß es dazu, das Bundesinnenministerium könne für eine Abschiebeaktion unter Beteiligung einer Privatfirma weder eine Genehmigung noch eine Unbedenklichkeitserklärung abgeben, weil es hierzu keinerlei rechtliche Möglichkeit gebe. Die Frage, wie die Abschiebung gestaltet werde, liege allein in der Zuständigkleit Bremens. Abschiebungen seien Ländersache. Der Bundesgrenzschutz werde bei Begleitungen nur in Amtshilfe für die Länder-Ausländerbehörden tätig. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bonner Regierung bundesweit 30 252 Menschen in Flugzeugen abgeschoben.
Eine „Arbeitsgruppe Rückführung“ der Innenministerkonferenz befasse sich mit der Frage, wie Abschiebungen effektiver, wirtschaftlicher und zentraler gehandhabt werden können. In der Arbeitsgruppe werde auch die Frage diskutiert, ob die Einschaltung Privater zulässig und sinnvoll ist. In Schleswig-Holstein habe es wohl schon Fälle gegeben.
In Kiel war dazu auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten. Die Sprecherin des Innenministeriums erklärte, das Thema habe sie „überrascht“. Das Ministerium prüfe, ob es solche Fälle gegeben habe.
Pro Asyl hatte erklärt, Bremen wolle mit der Firma „Pandi“ einen seit März in Abschiebehaft sitzenden Afrikaner abschieben. „Pandi“ solle die Staatsangehörigkeit des Mannes klären und einen gültigen Paß bringen oder die Aufnahmezusage eines westafrikanischen Staates besorgen.
Von der Bremer Firma „Pandi Services“ gab es zu der Abschiebung auf Anfrage keine Informationen. Die Firma bietet nach eigenen Angaben Dienstleistungen in Bereich der Seeschiffahrt an. Zwischen 7.000 und 8.000 blinde Passagiere führt sie weltweit im Jahr zurück. dpa/taz
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