Lästige Fragen
■ Sanierung des Kleingartengebietes am Waller Fleet geht in die Startphase/ Kleingärtner fürchten um Datenschutz
Die Ängste der KleingärtnerInnen am Waller Fleet wegen der Sanierung ihrer Kleingärten spitzen sich zu. Gestern rückten Mitarbeiter des Bauordnungsamtes an, um die FleetbewohnerInnen auf erste Anhörungen vorzubereiten. „Ausfragen“ nennt Walter Polz von der „Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigner“ das und schaltete jetzt Bremens Datenschutzbeauftragten ein. In Flugblättern rief er seine Nachbarn auf, jeden Zutritt zu verwehren.
Die Baubehörde hatte die gestrige Aktion bereits angekündigt. Denn bisher hatten die KleingärtnerInnen jeden Zutritt verweigert, als Mitarbeiter der Bremischen Gesellschaft im Auftrag der Baubehörde an die Tür klopften. Dieser Zugang sollte deshalb behördlich durchgesetzt werden. Acht ParzellistInnen flatterten gestern Fristbescheide ins Haus. „Wer nicht mit uns reden will, muß dagegen gerichtlich vorgehen“, kündigte der Sprecher des Bausenators Klaus-Dieter Sagebiel an. Und das ist erst der Anfang: Alle 1.000 Parzellen im Waller Kleingartengebiet sollen nach illegalen BewohnerInnen und Bauwerken durchkämmt werden.
„Die sollen die alten Leute in Ruhe lassen“, meint Walter Polz von der Interessengemeinschaft der Kleingärtner. „Wenn da plötzlich einer vor der Tür steht, kriegen die es doch mit der Angst zu tun“, sagt er. Außerdem verstoße diese Aktion gegen den Datenschutz. „Wie kann man einen Sozialplan aufstellen, wenn die Einkommen einzelner Betroffener unbekannt sind“, fragt er sich. Der Hintergrund: Wer illegal im Kleingarten wohnt, da sind nur die Kaisenbewohner ausgenommen, muß mit Räumungsklagen rechnen. Für solche Notfälle kündigte der Bausenator Ersatzwohnraum und „verträgliche Soziallösungen“ an.
Harald Stelljes, beim Bremer Datenschutzbeauftragten für das Bauwesen zuständig, will sich zunächst im Bauressort schlaumachen: „Die Behörde muß genau begründen, welche Daten sie erheben will.“
Die KleingärtnerInnen sind ungeduldig, wollen die persönlichen Gespräche nicht abwarten. Auch die jüngeren FleetbewohnerInnen, die dort alternativen Unterschlupf fanden, befürchten: „Die greifen jetzt hart durch, notfalls auch mit Polizeigewalt.“
Ihre Angst steckt tief: Der Bausenator wolle nur billiges Bauland ergattern. Alles Unsinn, läßt die Behörde wissen. Das Waller Fleet soll endlich legales Dauerkleingartengebiet werden. Dabei komme man um lästige Fragen nicht herum, ließ der Sprecher des Bausenators, Klaus-Dieter Sagebiel wissen. kat
