: Ab in die Ecke, Minister Steenblock!
■ Hamburger Empörung über dreiste Nachbarn, die die Elbvertiefung für gar nicht so ökologisch und ökonomisch halten
Als schulpolitische Sprecherin der Hamburger CDU hat Ingeborg Knipper Geduld mit lästigen Widerwortgebern. Doch die Äußerungen des grünen Umweltministers aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock, lassen selbst sie aus der Haut fahren: Der hatte sich erfrischenderweise erdreistet, die geplante Elbvertiefung jüngst und in aller Öffentlichkeit als „ökologisch nicht unbedenklich“ und „ökonomisch fraglich“ zu bezeichnen. Sichtlich erregt pressemitteilte Knipper daraufhin gestern: Die rot-grüne Kieler Regierung spiele „Pack schlägt sich“.
Steenblock habe offenbar nicht erkannt, daß „auch Schleswig-Holstein ein vitales Interesse an der Sicherung eines wettbewerbsfähigen Schiffahrtsweges Elbe haben“ müsse. Schließlich, wirft sie dem Grünen Undank vor, profitierten auch viele Menschen aus dem Nachbarland von den Arbeitsplätzen im Hamburger Hafen. Und damit der frisch ins Amt gewählte Minister das kapiere, solle sich Bürgermeister Voscherau den zickigen Grünen mal zur Brust nehmen und ihm bei einem gemeinsamen „Spitzengespräch“ mit der Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die Ohren lang ziehen. Das findet übrigens auch die Industrie- und Handelskammer, die die Vertiefung der Fahrrinne von 12,80 auf 13,80 Meter für „wirtschaftlich dringend“ hält.
Steenblock und seine niedersächsische Umwelt-Kollegin Monika Griefahn (SPD) beeindruckt die hanseatische Aufgeregtheit wenig. Beide ließen gestern mitteilen, sie würden sich vorbehalten, dem Projekt weiterhin skeptisch gegenüberzustehen und dies auch öffentlich zu sagen. Erst nach „genauer Prüfung“ der Planfeststellungsunterlagen im kommenden Jahr würden sie das Ausbaggern genehmigen oder ablehnen.
Hamburg ist von der Zustimmung der Nachbarländer abhängig. Und die bezweifeln, daß die Folgen für Hochwasserschutz, Strömungsgeschwindigkeit und Natur unerheblich seien. Auch seien die wirtschaftlichen Prognosen umstritten. „Diese Fragen nicht zu beantworten, wäre politisch nicht seriös“, heißt es aus Kiel. Heike Haarhoff
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