: Aus McJobs werden Big McJobs
■ US-Kongreß billigt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Durchbruch für Clintons Demokraten
Washington (wps) – Eines der umstrittensten Wahlkampfthemen in den USA ist jetzt zugunsten der Demokraten entschieden worden. Der US-Senat beschloß am Dienstag eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 4,25 auf 4,75 US-Dollar rückwirkend ab dem 1. Juli. Ein Jahr später soll er erneut auf 5,15 Dollar steigen. Die Abstimmung fiel mit 74 gegen 24 Stimmen unerwartet deutlich aus und spaltete die republikanische Mehrheitsfraktion: 27 Republikaner stimmten für die Maßnahme, 24 dagegen. Das ebenfalls republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus hatte die Mindestlohnerhöhung bereits im Mai beschlossen, allerdings die als Ausgleich beschlossenen Steuererleichterungen für Kleinunternehmen anders gefaßt als der Senat. Daher kommt jetzt ein Vermittlungsausschuß zum Zuge, der den Zeitpunkt der Erhöhung voraussichtlich um einige Monate verschieben wird. Demokratische Abgeordnete sagten, sie wollten die Erhöhung auf jeden Fall vor dem „Labor Day“ am 2. September wirksam machen.
Etwa zehn Millionen US-amerikanische Arbeitnehmer werden in den Genuß dieser ersten Mindestlohnerhöhung seit 1991 kommen. Demokraten, allen voran Präsident Clinton selbst, haben dafür lange gekämpft und darauf hingewiesen, daß die Kaufkraft des Mindestlohns seit vierzig Jahren nicht mehr so gering gewesen ist wie heute. Republikanische Ökonomen haben argumentiert, eine Erhöhung des Mindestlohns würde Arbeitsplätze vor allem in Kleinstunternehmen gefährden. Ein republikanischer Zusatzantrag im Senat, Unternehmen mit weniger als 500.000 Dollar Jahresumsatz von der Erhöhung auszunehmen und die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns erst nach sechs Monaten Beschäftigung wirksam werden zu lassen, scheiterte knapp mit 52 zu 46 Stimmen. Der Antrag hätte etwa vier Millionen Arbeitnehmer betroffen.
Die Lohnerhöhung wurde sogleich von Clinton und Vizepräsident Al Gore heftig begrüßt. „Wenn Sie ein Signal suchen, in welche Richtung die Winde in den USA wehen, blicken Sie auf diese Abstimmung“, sagte ein stolzer Gore bei einer Feier im Senat.
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