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Galgenfrist für Hoffmann

■ CDU lenkt im Skandal um Chef der Senatskanzlei fürs erste ein / Entscheidung verschoben

Reinhard Hoffmann bleibt Chef der Senatskanzlei – vorerst. Auch wenn eine angekündigte Erklärung von Bürgermeister Henning Scherf zum Fall Hoffmann erst nach Redaktionsschluß abgegeben wurde – gestern zeichnete sich deutlich ab, daß das Ultimatum, das CDU-Landeschef Bernd Neumann für eine Entscheidung über das politische Schicksal Hoffmanns gesetzt hatte, ohne diese Entscheidung verstreichen würde. Die CDU will erst den Abschlußbericht des Landesrechnungshofes über das Wirken Hoffmanns in seiner Zeit als Bildungs-Staatsrat abwarten, ehe sie Konsequenzen ziehen will. Das erklärte gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer, der allerdings deutlich machte, daß für die CDU die Affäre keineswegs beendet ist: „Wir werden in keinem Fall zur Tagesordnung übergehen und den Mantel der koalitionspolitischen Nächstenliebe über die Angelegenheit breiten.“

Vorausgegangen waren viele Telefonate zwischen den Koalitionsspitzen. Insbesondere innerhalb der CDU hatte es Diskussionsbedarf gegeben, weil Neumann sich am Montag mit einer Erklärung vorgewagt hatte, die als Rücktrittsaufforderung an Hoffmann verstanden worden war. Gestern waren die Gemüter dann schon abgekühlter. Die Devise der CDU hieß jetzt: abwarten. Abwarten, wie das Bildungs- und das Finanzressort auf den Bericht des Rechnungshofes reagieren würden; abwarten, wie dann der Schlußbericht aussehen würde. Wenn aber insbesondere der Vorwurf der persönlichen Manipulation von Vorlagen für die Bürgerschaftsgremien bestehen bleibe, „dann müssen wir mit dem Koalitionspartner in Klausur gehen“, so Neumeyer. Und das beträfe auch die jetzige Bildungssenatorin Kahrs und ihren Staatsrat Zietz. Denen hatte der Rechnungshof vorgehalten, sie hätten angeforderte Unterlagen frisiert.

Unabhängig von den Entscheidungen bei SPD und CDU: Die Grünen haben gestern angekündigt, sie würden gemeinsam mit der AfB an ihrer Forderung nach der Entlassung Hoffmanns festhalten. Die Vorwürfe seien gut untermauert. Außerdem wollen die Grünen nach der Sommerpause beraten, ob sie einen Mißtrauensantrag gegen Bürgermeister Henning Scherf einbringen wollen. Das sei davon abhängig, wie Scherf mit dem Prüfbericht umgehe und ob er bereit sei, Konsequenzen zu ziehen. J.G.