: Töpfer läßt die Bagger brummen
■ Kosten für Hauptstadtplanung klettern 1997 auf 1,4 Milliarden Mark. Leerstand von saniertem Gebäude der DDR-Generalstaatsanwaltschaft kritisiert. Baubeginn für Kanzleramt und Büros 1997
Auf den Baustellen für die neuen Parlaments- und Regierungsgebäude geht es ab 1997 in die vollen. Baubeginn ist im kommenden Jahr vorgesehen für das Kanzleramt im Spreebogen, die Abgeordnetenbüros in den Alsen- und Dorotheenblöcken sowie für über 1.000 Wohnungen der Bundesbeamten. Im Zeichen des Baubeginns stehen 1997 auch die Standorte für die Ministerien im Tiergarten, an der Wilhelmstraße und in der Invalidenstraße. Gebuddelt werden soll außerdem für das neue Bundespresseamt und für den Erweiterungsbau des Verkehrsministers am Robert-Koch- Platz, für den der erste Spatenstich noch in dieser Woche stattfinden soll.
Während 1995/1996 – abgesehen von der Modernisierung des Reichstags und dem Neubau des Bundespräsidialamts neben dem Schloß Bellevue – „vergleichsweise niedrige Ausgaben für die Planungskosten anfielen“, seien 1997 im Posten des Bauetats üppige 1,4 Milliarden Mark veranschlagt, sagte gestern Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU). Dies sei eine Steigerung um 604 Millionen Mark gegenüber 1996.
In Teilbereichen des 20 Milliarden Mark teuren Umzugspakets, wie etwa dem Wohnungsbau für 8.000 Staatsdiener von insgesamt 1,9 Milliarden Mark, könne die Kalkulation „sogar deutlich, nämlich um 300 Millionen Mark, unterschritten werden“, so der Bauminister. Verärgert zeigte sich Töpfer über fehlende Nutzungskonzepte des Bundes für leerstehende Gebäude in Berlin: Während aus dem Topf des Bauministers viel Geld für die Errichtung neuer Büros investiert werden müsse, stehe beispielweise der große Komplex der ehemaligen DDR-Generalstaatsanwaltschaft in der Luisenstraße Nummer 33/34 seit langer Zeit leer. Töpfer: „Das Gebäude würde sich hervorragend als Standort für den Bundestag eignen.“ Es liege „fußläufig“ zum Reichstag, sei renoviert worden und könne von Bundesbeamten sofort bezogen werden.
Das neobarocke Palais aus dem 19. Jahrhundert – erst Standort des Kaiserliches Patentamts und später der Staatsanwaltschaft – war ab 1992 für rund fünf Millionen Mark saniert worden. Vorgesehen war, dort die Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) unterzubringen. Nach der Entscheidung der BBB, in den Räumen an der Scharrenstraße in Mitte zu bleiben, steht das Haus seit 1994 leer. Von der Oberfinanzdirektion, die die Bundesbauten verwaltet, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
Eine Entscheidung über das geplante Auswärtige Amt am Werderschen Markt läßt Töpfer nach wie vor offen.
Ob der Entwurf des Wettbewerbsiegers Max Dudler oder der des Zweitplazierten Müller Reimann realisiert würde, müsse erst noch in Gespächen mit Außenminister Klaus Kinkel geklärt werden. Trotz der enttäuschenden Ergebnisse für den zentralen Standort schloß Töpfer einen weiteren Bauwettbewerb aus. Rolf Lautenschläger
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