: Ökosteuern würden Theo Waigel reich machen
■ CO2-Steuern wie in Schweden brächten 20 Milliarden Mark Mehreinnahmen
Bonn (taz) – Wenn Deutschland in puncto Ökosteuern so weit wäre wie viele europäische Nachbarn, könnte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) mit jährlichen Steuermehreinnahmen von mehreren Milliarden Mark rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) in einer Studie, die sie gestern gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) in Bonn vorstellte.
Eine Kohlendioxid-Steuer wie in Schweden in Höhe von 80 Mark pro Tonne CO2 würde jährlich knapp 20 Milliarden Mark in die Kasse bringen, selbst wenn weitgehende Ausnahmeregelungen für die Industrie gelten würden. Der wesentlich geringere niederländische Steuersatz von 4,60 Mark pro Tonne Kohlendioxid brächte immerhin noch rund 4,3 Milliarden Mark ein. Die Politik der Nachbarländer widerlege die Behauptungen der Regierung, eine Umweltsteuer sei aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus inakzeptabel und könne sowieso nicht im Alleingang ohne die europäischen Partner eingeführt werden, meinte Röscheisen.
Vor allem Schweden stellen Euronatur und DNR als positives Beispiel heraus. Seit der Steuerreform 1993 sind die SO2-Emissionen von Dieselfahrzeugen in Städten um 95 Prozent gesunken. Für eine Entlastung der Umwelt hat in Schweden zusätzlich die Erhebung einer NOx- und Kohlenwasserstoffabgabe für Inlandsflüge gesorgt. In Dänemark, Finnland, Norwegen und den Niederlanden gibt es ebenfalls Ökosteuern.
Nach Ansicht von Helmut Röscheisen, Geschäftsführer des DNR, hat die schwedische Industrie unter der Einführung der Ökosteuern nicht gelitten, zumindest beklagten sich die Unternehmen nicht. Das wird aber nicht zuletzt daran liegen, daß zeitgleich mit der Einführung der Energiesteuer die Steuern ansonsten gesenkt wurden, so daß die schwedischen Unternehmen insgesamt besser dastehen als vorher. Die Umweltverbände wollen sich nun verstärkt für Energie-, Mineralöl- und Stickstoffsteuern einsetzen und dabei vor allem das Gespräch mit Gewerkschaften suchen. Um die Abgabenquote nicht zu erhöhen, sollten im Gegenzug die Sozialabgaben sinken. Markus Franz
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