Vertrauensvorschuß für Tschechiens Regierung
■ Premier Klaus gewinnt Parlamentsabstimmung. Sozialdemokraten enthalten sich
Prag (taz) – Das Bangen hat ein Ende. Gestern sprach das tschechische Parlament der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Vaclav Klaus das Vertrauen aus. Bei der Abstimmung votierten 98 der 138 anwesenden Parlamentarier bei 40 Gegenstimmen für das liberal-konservative Kabinett.
Zuvor hatten die 61 Abgeordenten der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) geschlossen den Plenarsaal verlassen und damit die Annahme des Regierungsprogramms ermöglicht. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Klaus verfügt zusammen mit den beiden Koalitionsparteien, den Christdemokraten (KDU- ČSL) und der konservativen Demokratischen Bürgerallianz (ODA) nur über 99 der 200 Sitze.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Dabei hatten besonders Äußerungen von Abgeordneten der ČSSD in den letzten Tagen Anlaß zu Spekulationen gegeben. Noch am Montag waren rund zwei Drittel der Genossen fest entschlossen, gegen die Regierung zu stimmen, da sie einige Passagen des Regierungsprogramms ablehnten. Zu den strittigen Punkten gehörten unter anderem die Einführung von Studiengebühren und die Rückgabe von Kircheneigentum.
Am Mittwoch aber hatte der ČSSD-Vorsitzende Milos Zeman angedeutet, daß seine Partei die konservative Regierung tolerieren werde. Dabei betonte Zeman, daß er einige Punkte des Regierungsprogramms durchaus begrüße, zum Beispiel die Einführung einer regionalen Selbstverwaltung.
Der ČSSD-Ageordnete Pawel Dostal nannte als Grund, die Regierung zu unterstützen, rassistische Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsradikalen Republikaner (SPR-RSČ), Miroslav Sladek. Sladek hatte bei der Debatte über das Regierungsproramm gesagt, „Zigeuner sollten bereits von Geburt an strafmündig sein, weil ihre Geburt schon ihr größtes Verbrechen ist“.
Einfluß auf die Entscheidung der Sozialdemokraten übte wohl auch die Rede von Präsident Vaclav Havel aus. Dieser hatte die Abgeordneten am Dienstag aufgefordert, der neuen Regierung eine Chance zu geben. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Stanislaw Gross, begründete die Entscheidung seiner Partei damit, daß die Sozialdemokraten weder die Stabilität noch den Transformationsprozeß gefährden wollten. Katrin Bock
