: Bezirke warten auf Vorschläge
■ Bezirksreform: Blockadevorwürfe von Innensenator Schönbohm werden von den Bezirken zurückgewiesen
Die Reform der Bezirke wird zum Zankapfel zwischen Senat und den Kiezkönigen. Der Innensenator erhob erneut den Vorwurf, die Bezirke blockierten die von der Koalition vereinbarte Reduzierung von 23 auf 18 Bezirke. Mehrere Bürgermeister verlangen nun, Jörg Schönbohm solle endlich ein Konzept auf den Tisch bringen.
Innensenator Schönbohm bemängelte in seiner Halbjahresbilanz, der Rat der Bürgermeister hätte eine Vorlage seines Hauses „nicht zur Kenntnis genommen“. Tatsächlich hatten sich die Bürgermeister bereits im März geweigert, Schönbohms Umsetzungspläne zu diskutieren. Der Grund: Der Innensenator wollte die Zustimmung zur Bezirksreduzierung, ohne die Fusionsbezirke namentlich zu benennen. Sechs Modelle einer Neugliederung kursieren in Schönbohms Haus, keines davon stellte er dem Rat vor. Daraufhin bildete sich eine bezirkliche Ablehnungsfront von der CDU bis zur PDS.
„Der Senator soll eine richtige Vorlage machen, welche Bezirke zusammenzulegen sind und was das an Einsparungen bringt“, sagte der christdemokratische Wilmersdorfer Bezirkschef Wrasmann. Sein PDS-Kollege aus Hellersdorf, Klett, wäre sogar bereit, „die bezirkliche Struktur der Stadt zur Disposition zu stellen“ – sofern ein substantieller Vorschlag auf den Tisch komme.
Der Rat der Bürgermeister ist in der Frage der Gebietsrefom formal kein Beschlußorgan. Dennoch zeigte sich der Innensenator unsicher, ob er einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen solle. Er geht davon aus, daß je eingespartem Bezirk 16,5 Millionen Mark weniger an Ausgaben entstehen würden. Schönbohms Parteifreund Landowsky ging unterdessen mit einem Einzelvorschlag in die Offensive. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus forderte, noch vor der geplanten Bezirks-Gebietsreform die Bezirke Mitte und Tiergarten zusammenzulegen. Die Bildung eines Regierungs-Verwaltungsbezirkes aus den beiden Bezirken sei „unerläßlich für die Funktionalität des künftigen Parlaments- und Regierungssitzes“, sagte Landowsky in einem Zeitungsgespräch. Nach der Schaffung eines größeren City-Bezirkes Mitte/Tiergarten könnten als nächstes die Bezirke Friedrichshain und Kreuzberg sowie Pankow und Weißensee zusammengefaßt werden.
Ob man danach durch weitere Fusionen noch auf die bei den Koalitionsverhandlungen im Januar vereinbarte Zahl von 18 (derzeit 23) Bezirken komme, ließ Landowsky aufgrund der großen Widerstände aus den Bezirken offen. SPD-Fraktionschef Klaus Böger zeigte sich allerdings entschlossen, das Reformvorhaben voll zu verwirklichen. Dabei gehe es um Spareffekte und die Glaubwürdigkeit der Politik, sagte der SPD-Politiker. Christian Füller
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