: Sozialstaat schlachten
■ Bundesanstalt für Arbeit, SPD und Teile der CDU kritisieren die geplanten Kürzungen beim Ost-ABM
Köln, Frankfurt/M. (AP/AFP) – Führende CDU-Politiker aus den neuen Ländern und der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, verlangten am Samstag Korrekturen an dem Sparpaket der Bundesregierung, das pauschale Kürzungen beim Ost-ABM von jährlich zwei Milliarden Mark vorsieht. Der SPD- Vorsitzende Oskar Lafontaine stellte die Forderung, ArbeitnehmerInnen in Ostdeutschland am Produktivvermögen zu beteiligen. ÖTV-Chef Herbert Mai erneuerte sein Angebot, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze „Arbeitszeitverkürzungen mit geringem Lohnausgleich hinzunehmen“. Eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche nannte er dagegen „blanken Unsinn“.
Jagoda verlangte, der Umfang der aktiven Arbeitsmarktpolitik müsse „einzig und allein von der Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt abhängen“. Wenn es nicht gelingen sollte, die notwendige Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze im Osten zu schaffen, müßten die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch nach der Jahrtausendwende über dem Westniveau liegen.
Derweil ging die von den Arbeitgebern entfachte Diskussion um eine Verlängerung der Arbeitszeit weiter. Der designierte Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, erneuerte seine Forderung nach einer zusätzlichen Arbeitsstunde täglich ohne Lohnausgleich. Der Vorsitzende der CDU- Sozialausschüsse (CDA), Rainer Eppelmann, warnte die Arbeitgeber davor, „die Sommerpause zum verbalen Schlachtfest gegen den Sozialstaat zu mißbrauchen“.
Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat unterdessen gefordert, die staatliche Förderung von Investitionen in Ostdeutschland mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu verbinden. Mit Arbeitskraft könnten die Bürger seit Jahren ihren Wohlstand nicht mehren, Geldbesitz lohne sich dagegen immer mehr.
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