: Kliniken werden GmbHs
■ Staatssekretär Orwat plant Umwandlung ab 1997. ÖTV protestiert
Die sechzehn städtischen Krankenhäuser sollen nach den Vorstellungen von Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat (CDU) ab 1997 voraussichtlich zu mehreren landeseigenen GmbHs unter dem Dach einer Holding zusammengeschlossen werden. Die Häuser blieben aber beim Land Berlin angesiedelt, sagte Orwat. Die jetzigen Rechte und der Status der Mitarbeiter seien dadurch gesichert.
Der von den einzelnen Häusern erarbeitete Überschuß könne bis zu 65 Prozent in Eigenverantwortung durch die jeweiligen Krankenhausleitungen verwaltet werden, stellte Orwat klar. Der Rest komme in einen Topf, um Einrichtungen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Lage oder Struktur Defizite aufweisen. Mit dem Verbleib beim Land Berlin erfülle das Land weiterhin seinen Sicherstellungsauftrag der stationären Versorgung der Bevölkerung.
Für einen Verbleib der Krankenhäuser beim Land Berlin hat sich auch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ausgesprochen. Allerdings betonte der Sprecher Ernst-Otto Kock, daß die ÖTV im Gegensatz zu Orwat statt eines GmbH-Modells eine öffentliche Rechtsform als Eigenbetriebe oder Anstalten des öffentlichen Rechts favorisiere. Bei privaten Rechtsformen bestehe die Gefahr, daß die Wirtschaftlichkeit und nicht die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung an erster Stelle stehe.
Die vorgesehene Gründung der GmbHs unter einer Holding sei eine formale Privatisierung, sagte Ernst-Otto Kock. Dabei würden – allerdings nur bei entsprechender Vertragsgestaltung – das öffentliche Tarifrecht sowie die zusätzliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst gesichert. Denn nur landeseigene GmbHs können in den Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes aufgenommen werden. ADN
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