: „Lübecker Bündnis“ weiter im Visier
Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen das „Lübecker Bündnis gegen Rassismus“ auch auf ein Flugblatt ausgedehnt. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Günter Müller. In dem Flugblatt wiederholt das Bündnis seine Vorwürfe, die Staatsanwaltschaft habe im Zusammenhang mit dem Brand in der Lübecker Flüchtlingsunterkunft im Januar „rassistisch ermittelt“. Die Gruppe fordert den Ausschluß der Staatsanwälte Klaus-Dieter Schultz und Michael Böckenhauer aus dem Verfahren.
Die Vorwürfe erhob das Bündnis bereits auf einem Plakat, wegen dessen „verunglimpfendem Inhalt“ die Staatsanwaltschaft seit Mitte Juli ermittelt. In der vergangenen Woche hatte sie das Büro des Bündnisses durchsuchen, Plakate und Computer beschlagnahmen lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen