„Schäbiger Populismus“

■ Grüne Kritik an der Vulkan-Politik der Großkoalition

Die Grünen haben die Politik des Senats in Sachen Vulkan scharf kritisiert: Der Senat solle sich endlich zwischen der Schichau-Seebeck Werft in Bremerhaven oder der Vulkan Werft in Vegesack entscheiden, forderten der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf Fücks und die Fraktionssprecherin Helga Trüpel gestern. „Es muß schleunigst geprüft werden, welcher Schiffbaustandort überlebensfähig ist“, sagte Fücks. „Wer diese Frage zum Tabu erklärt, riskiert, daß alle beide auf Grund gehen.“

Insgesamt seien inzwischen Bürgschaften von rund 1,2 Milliarden Mark im Vulkan versickert – ohne daß sich ein Weg aus der Krise abzeichne. Der Bau des Containerschiffes „Costa II“ stehe ebenfalls auf der Kippe – so Fücks. Die Banken wollten nicht mehr zahlen, der Senat dürfe nicht mehr mit Bürgschaften aushelfen. Deshalb werde der Rumpf wahrscheinlich zu einem „Dumping-Preis verscheuert“, prognostizierte Fücks. Alles in allem „eine politische Verantwortungslosigkeit, die sich nur eine Große Koalition“ leisten könne.

Auch das „Schwarze-Peter-Spiel“, mit dem der Senat und die Vulkan-Betriebsräte derzeit versuchen würden, der Europäischen Kommission die Schuld am Werften-Debakel zuzuschieben, wollen Fücks und Trüpel nicht länger mitansehen. „Das ist nichts weiter als schäbiger Populismus“, schimpfte Fücks. „Die EU tut nur ihre verdammte Pflicht, wenn sie dafür sorgt, daß der Wettbewerbsrahmen eingehalten und ein Dumping-Wettbewerb verhindert wird.“

Die Notwendigkeit eines Unterweser-Konzeptes für den Schiffbau sei schon seit Jahren bekannt, schlug Trüpel in die gleiche Kerbe. Passiert sei jedoch nichts. „Der Senat täte gut daran, jetzt dringend ein solides Unterweser-Konzept vorzulegen, anstatt die Schuld wegzuschieben.“

Bremen solle sich ein Beispiel an Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nehmen, forderten Fücks und Trüpel im Chor. Für die Ostwerften gebe es inzwischen ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept setze – anders als die Bremer Werften – nicht auf Manufaktur-, also auf Handarbeit, sondern auf moderne Schiffbaufabriken. Bei einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Mark würden zudem Arbeitsplätze abgebaut: Von den 1.600 Beschäftigten auf der Volkswerft in Stralsund (ehemals rund 5.000 Beschäftigten) sollen weitere 850 entlassen werden. Von den 2.000 Beschäftigten auf der Meeres-Technik-Werft in Wismar werden 800 entlassen. Allein 13 Millionen Mark will das Ost-Sanierungskonzept durch den Einsatz neuer Techniken einsparen. 27 Millionen Mark sollen im Bereich Einkauf und Materialien eingespart werden. Auf diese Weise sollen die Ost-Werften bis zum Ende des Jahrzehnts wieder flottgemacht werden.

Auch in Hamburg habe man auf die Entlassung von rund 600 Mitarbeitern bei Blohm & Voss schneller reagiert. Schon vor einem halben Jahr – als sich die Entwicklung bei der Werft abzeichnete – habe sich das Wirtschaftsressort um das Konzept für einen maritimen Technologie-Park gekümmert.

„Alles Antworten, die für Bremen ausstehen“, sagte Fücks. Den Besuch einiger Vulkan-Betriebsräte, die der EU-Kommission im Juli den Abbau von 30 Prozent der Kapazität anzubieten, quittierte Fücks mit Spott: „Es reicht nicht, auf ein Dock und einen Helgen zu verzichten, die man ohnehin nicht braucht.“ kes