Vermitteltes Sparpaket

■ SPD schlägt Vertagung bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor

Bonn (dpa/AP) – Im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat die SPD die Vertagung der umstrittenen Kürzungen der Lohnfortzahlung bei Krankheit vorgeschlagen. Damit solle den Tarifparteien eine Chance gegeben werden, das Thema eigenständig zu regeln, argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck gestern abend zu Beginn der Beratungen über das Sparpaket der Bundesregierung. Es wurde jedoch erwartet, daß dieser Vorschlag nicht die Unterstützung der Bonner Koalitionsparteien von CDU/CSU und FDP finden wird.

Unmittelbar vor Beginn der Sitzung hat die SPD ihre Ablehnung wesentlicher Bestandteile des Regierungsvorhabens bekräftigt. Dazu gehören neben der Kürzung der Lohnfortzahlung die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die vorgezogene Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen, sagte SPD-Chef Oskar Lafontaine gestern. Zwar gehe auch die SPD davon aus, daß angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte da und dort Leistungen zurückgenommen werden müßten. Dabei dürfe es jedoch nicht an Kernleistungen des Sozialstaats gehen. Lafontaine bekräftigte, daß die SPD die Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um jeweils 20 Mark monatlich entgegen den Vorstellungen der Regierung durchsetzen werde.

Kanzleramtsminister Friedrich Bohl verteidigte dagegen die Spargesetze, die der Sicherung des Standorts Deutschland dienen sollten. Bohl warf der SPD Obstruktionspolitik vor. Obwohl Länderinteressen nicht berührt seien, versuche die SPD, über die Landesregierungen die Gesetze zu blockieren. Am 13. September sollten sie aber endgültig im Bundestag verabschiedet werden.