: Komplizierte Demokratie
■ betr.: Berichterstattung und Kom mentierung zum Prozeß gegen den Neonazi Gary Rex Lauck sowie „Ich hätte den KPD-Verbotsan trag abgelehnt“, taz vom 19.8. 96
In der Tat scheint es merkwürdig, wie die FAZ Jutta Limbach geradezu der Kooperation mit Demokratiefeinden bezichtigt. Das soll nun nicht heißen, daß ich die KPD für ausgesprochen demokratisch halte, aber sie hat sich mindestens mit demokratischen Mitteln den Wählern gestellt. Etwas ganz anderes führt offenbar der gerade verurteilte Neonazi Lauck im Schilde. (Ich will Neonazis nicht [!!!] mit Kommunisten gleichstellen!) Der führt keinen Wahlkampf, sondern hat von fern versucht, Demokraten, Deutsche und andere Staatsbürger jüdischen Glaubens und andere mit dem Tode bedroht, hat andere aufgehetzt. Hier zeigt sich ein wichtiger qualitativer Unterschied: Lauck hat sich in Deutschland selbst jedenfalls offiziell nicht blicken lassen, daher hat er die Demokratie nicht gefährdet, daher keine Verurteilung, wenn man dem Kommentator der FAZ folgt??! Rechtsstaat heißt nicht politische Meinungen bewerten, sondern die Methoden, wie sie durchgesetzt werden sollen! Zumindest ist der KPD kein Verbrechen nachgewiesen worden. Lauck schon (Aufstachelung zum Rassenhaß oder Volksverhetzung gelten eben nicht als Meinung, sondern als Straftat!) Wenn die FAZ schon die konservative Linie pflegen will, dann sollte sie sich in Erinnerung rufen, daß Recht vor rechts geht ... per E-Mail Roland Bösker, Reykjavik
Gary Lauck, der „Farm Belt Führer“, ist ein Vollidiot – das hat Euer Kommentator geschnallt. Klar, schämen wir uns, derartige Geier Landsleute nennen zu müssen. Allerdings hat Herr Meier recht, wenn er auf den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und freedom of speech hinweist; auch den Begriff der Rechtssicherheit hätte er in seiner ausgezeichneten Betrachtung erwähnen können.
Es hat von hier aus den Anschein, als fehle der deutschen Demokratie Selbstsicherheit. Man schießt sich auf Clowns wie Lauck und Scientology ein, während von den über 100.000 Nazikriegsverbrechern, die vor Gericht standen, knappe vier Prozent verurteilt wurden. Logo ist das schon länger her, aber die Welt schaut zu und denkt sich ihren Teil.
Echt schade. Ist doch eine ganz ordentliche Demokratie geworden, der NS-Nachfolgestaat. Die hat doch derartige juristische Hangeleien gar nicht nötig. per E-Mail Peter Kraus, Santa Maria,
Californien
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