■ Berliner Telegramm: Streit um Verfassungsschutz-Ausschuß geht weiter

Der Streit um die Besetzung des Parlamentarischen Verfassungsschutz-Ausschusses geht weiter. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD setzten sich am späten Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus durch, das Thema nunmehr im Rechtssausschuß zu beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte mit einem Antrag, den Ausschuß einzuberufen. Das Gremium konnte sich bislang nicht konstituieren, weil die CDU strikt den Vorsitz des PDS-Abgeordneten und Hausbesetzers Freke Over ablehnt. Die SPD hatte noch vor der Parlamentssitzung erklärt, dem Antrag der Grünen zustimmen zu wollen. Die Verfassungsschutzbehörde dürfe nicht länger ohne Kontrolle bleiben, hieß es. Die CDU hatte dies scharf kritisiert und von „Koalitionsbruch“ gesprochen. ADN