: Subventionierte Umweltschäden
■ Nabu schlägt ökologisches Sparpaket von 16 Milliarden vor
Berlin (taz) – Jede dritte Subventionsmark verursacht Umweltschäden und schafft damit weitere volkswirtschaftliche Kosten. Das sagte Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), gestern in Bonn. Flasbarth legte ein „ökologisches Sparpaket“ seines Verbandes vor. Würden die wichtigsten umweltschädlichen Subventionen gestrichen, könnte der Staat jedes Jahr mindestens 16 Milliarden Mark sparen oder sinnvoller einsetzen. Größter Posten im Sparpaket des Nabu ist die Subvention des Kohlebergbaus. Dort könnten jährlich Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Mark gestrichen werden. Statt einer nicht überlebensfähigen Industrie Milliarden hinterherzuwerfen, sollten diese Gelder lieber für den Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den Bergbauregionen verwandt werden, sagte Flasbarth. Auf der Streichliste des Nabu stehen außerdem die Mineralölsteuerbefreiungen für den Luftverkehr und die Binnenschiffahrt (850 Millionen) sowie für den Biodiesel (20 Millionen). Auch die Kilometerpauschale solle ersatzlos wegfallen (3,2 Milliarden). Sie habe den schädlichen Trend zur weiträumigen Trennung von Wohnen und Arbeiten beschleunigt. In der Landwirtschaft fordert der Nabu die Abschaffung der Gasölverbilligung (855 Millionen) und der Steuerbefreiung für Trecker (580 Millionen). Die 25 Milliarden Mark, die EU und Regierung im ländlichen Raum ausgeben, müßten nach ökologischen Kriterien verteilt werden. mob
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