piwik no script img

Bremerhaven: CDU stellt Ultimatum

■ CDU setzt Termin am 16.9. / SPD: „Wir sind koalitionstreu“

Am Montag abend haben Kreisvorstand und Stadtrats-Fraktion der Bremerhavener CDU getagt, um die Krise der Koalition in der Seestadt zu beraten. Ergebnis ist ein knallhartes Ultimatum: Bis zum 16.9. erwartet der CDU-Kreisvorsitzende Wilhelms „endgültige“ Antwort der SPD auf sechs CDU-Forderungen. „Sollte die SPD in diesen Punkten nicht, oder nicht im Sinne des Koalitionsvertrages ... entscheiden, wird die CDU die Koalition mit der SPD als beendet betrachten...“

Und der CDU ist es dabei ernst: „Sehr enttäuscht“ sei er, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bödeker zur taz, daß von Seiten der SPD die gute Zusammenarbeit zunehmend blockiert werde. Die Einrichtung einer bilingualen, durchgehenden gymnasialen Abteilung an der Pestalozzi-Schule sei vereinbart gewesen, die Verlegung der Bus-Spuren aus der Columbus-Straße genauso. Das Angebot der Nordseezeitung und Becks, die Bremerhavener Stadthalle zu übernehmen, sei ein „Glücksgriff“, findet Bödeker. Dem Konkurrenten aus Bremen fehle es an „Bonität“, das sei nicht ernst zu nehmen.

Hilde Adolf, Bremerhavener SPD-Chefin, hat gestern die Aufregung gedämpft. „Wir sind koalitionstreu“, meinte sie. Über die fachlichen Details müsse man beraten und sich notfalls einigen. K.W.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen