Rosemarie Will gewählt

■ Scharfe Kritik an der Wahl der SED-Juristin zur Verfassungsrichterin

Potsdam (dpa) – Neue Verfassungsrichterin in Brandenburg ist die 47jährige Juristin Rosemarie Will (SPD). Der Potsdamer Landtag wählte sie gestern in geheimer Wahl mit 56 Jastimmen bei einer Enthaltung in das neunköpfige Richterkollegium. 29 Abgeordnete stimmten gegen die einstige SED-Juristin. Die Berufung der Juristin auf Vorschlag der SPD war in den vergangenen Wochen wegen ihrer SED-Biographie zum Politikum geworden.

Die SPD-Fraktion, die im Parlament mit 51 Stimmen die absolute Mehrheit hat, hielt an ihrer Kandidatin fest, obwohl diese auch innerhalb der Partei umstritten ist. Nach ihrer Wahl sagte Will vor Journalisten, die Aussprache über ihre Kandidatur sei wichtig und überfällig gewesen. Allerdings habe sie das Ausmaß der Debatte nicht erwartet. Mit ihrer Wahl habe die SPD die Leistung vollbracht, sich hin zur Volkspartei zu öffnen.

Verbände von Verfolgten des SED-Regimes kritisierten die Berufung Wills als „Skandal“. Die Besetzung der Richterstelle mit ihr sei eine „Gefährdung demokratischer Grundlagen“. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, das Ansehen des höchtes Gerichts des Landes sei durch Will beschädigt. CDU-Generalsekretär Peter Hintze erklärte in Bonn, mit Blick auf die Opfer der SED-Diktatur sei es beschämend, eine Juristin zu berufen, die der SED treu gedient habe und in einer sowjetischen Kaderschmiede geschult worden sei.