: Schönbohm: Bosnier sollen zurück
■ Bündnisgrüne kritisieren Aushöhlung des Rechtsschutzes
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) will ab dem 1. Oktober eine „begrenzte Anzahl“ bosnischer Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat auffordern. „Wir hoffen, daß die meisten freiwillig gehen und daß es möglichst wenige zwangsweise Rückführungen geben wird“, erklärte er gestern vor dem Abgeordnetenhaus. Betroffen sind zunächst Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder, die aus den 22 Aufbaugebieten des UNHCR stammen.
Der bündnisgrüne Abgeordnete Wolfgang Wieland warf Schönbohm eine Aushöhlung des Rechtsschutzes für Bosnier vor. Der Innensenator hat das Landeseinwohneramt angewiesen, gegenüber dem Verwaltungsgericht keine Zusicherung mehr abzugeben, daß vor Abschluß des Gerichtsverfahrens nicht abgeschoben wird. „So unverhohlen ist hier noch niemand mit dem Recht in dieser Stadt umgegangen“, sagte Wieland. Auch der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz kritisierte die Anweisung. taz
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