: Kiel klagt gegen Transrapid
Als erstes Bundesland zieht Schleswig-Holstein juristisch gegen den Transrapid zu Felde. Den von der Bundesregierung gesetzlich festgeschriebenen Bedarf des Super-Zugs, der ab 2005 zwischen Hamburg und Berlin hin- und herschweben soll, hält Kiel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem Transrapid-Gesetz stehle sich der Bund „aus der Pflicht einer umfassenden Bedarfsanalyse“.
Der Stelzenzug jedoch verursache eine „irrsinnige Kostenlawine“, zerstöre wertvolle Landschaft und beeinträchtige die Menschen. Der Ausbau einer ICE-Strecke dagegen sei weitaus billiger. Und deshalb, verkündete Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gestern, werde man nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Karlsruher Richter müssen jetzt prüfen, ob das Transrapid-Gesetz tatsächlich eine gültige Rechtsvorschrift ist oder nicht (Normenkontrollklage). Ist die Klage erfolgreich, wird das Bedarfsgesetz nichtig.
Einzelne Bürger, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther, könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Planungen erst beschlossen sind, leichter gegen den Transrapid klagen. Bleibt dessen Notwendigkeit hingegen gesetzlich festgeschrieben, ist dies praktisch unmöglich.
„Wichtiger“ aber findet der Anwalt, die Transrapid-Pläne bereits im derzeit laufenden „Raumordnungsverfahren“ zu kreuzen. Käme Kiel zu dem Schluß, daß sämtliche Trassen unverträglich für Landschaft und Raum seien, gerieten die Schwebebahn-Planer in arge Bedrängnis: Der Transrapid müßte dann über ganz Schleswig-Holstein hinwegschweben. hh
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
