: Abschiebung: Landtag berät über Ehepaar
Der Petitionsausschuß des Potsdamer Landtags wird sich am kommenden Dienstag mit der getrennten Abschiebung einer algerisch- rumänischen Familie beschäftigen. Dies kündigte die Ausschußvorsitzende Petra Bierwirth (SPD) gestern an. Der in Berliner Abschiebehaft sitzende Ehemann hatte den Ausschuß angerufen. Die taz hatte berichtet, daß die Behörden die rumänische Ehefrau und ihre beiden Kinder bereits nach Rumänien ausgewiesen haben. Der Ehemann soll nach Algerien abgeschoben werden. Rumänien und Algerien weigern sich allerdings, den jeweiligen Ehepartner direkt von Deutschland aus einreisen zu lassen.
In einer Stellungnahme des Potsdamer Innenministeriums für den Petitionsausschuß heißt es, rechtlich sei keine Ausnahmeregelung möglich, ein Bleiberecht für die ganze Familie in Deutschland zu gewähren. Die Referatsleiterin für Asylfragen, Annegret Ortling, hatte sich aber zuversichtlich gezeigt, daß nach einer erfolgten Abschiebung die jeweiligen Länder einer Familienzusammenführung zustimmen würden. dpa
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