: Ofen oder Agentur
■ Umweltbehörde und GAL legen Konzepte gegen illegale Müllbeseitigung vor
Alle sind sich einig: Es muß etwas passieren. Doch was geschehen muß, um illegale Müllschiebereien und unsachgemäße Abfallbeseitigungen privater „Entsorgungsfirmen“ zu verhindern, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Nachdem vergangene Woche ein bundesweiter, auch in Hamburg aktiver Müllhändlerring aufgeflogen ist, der ölhaltige Abfälle und hochgiftige Schlämme tonnenweise umweltgefährdend entsorgt haben soll (taz berichtete), ist der Streit um bessere Entsorgungskonzepte und Kontrollen in der Hansestadt voll aufgebrochen.
Bereits am Wochenende meldete sich Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt (GAL-Spottname „Feuer-Fritze“) zu Wort: Der SPD-Senator schlug vor, die rund 30.000 Tonnen ölhaltige Sonderabfälle, die in Hamburg pro Jahr entstehen, zu – ja genau – verbrennen. Die Verbrennungsanlage in der Borsigstraße, befand der Politiker, sei der richtige Platz für solchen Müll, der sich „nicht zur Wiederverwertung eigne“. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, daß die Wiederverwertung von Sonderabfällen vorsieht, müsse in diesem Punkt geändert werden. Vahrenholt-Sprecher Kai Fabig: „Mit dem Recycling-Wahn muß endlich Schluß sein.“
Die GAL-Fraktion hält dagegen gar nichts von einem „Verbrennungszwang“. Statt dessen fordert die umweltpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, „eine Sondermüll-Agentur“, über die den verschiedensten Problem-Abfällen „die ökologisch verträglichste Entsorgungs-technik zugewiesen“ wird.
Das Konzept: Die Sondermüllproduzenten werden verpflichtet, Menge und Beschaffenheit ihrer Abfälle der Agentur zu melden, die zwischen verschiedenen Entsorgungskonzepten kommunaler und privater Abfallverwerter nach Umwelt-Kriterien den besten Weg auswählt. Marco Carini
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