: Was heißt hier eigentlich „Ausländer“?
■ Aktion für Einbürgerung und Farbbeutel für Innensenator Wrocklage
Nicht nur die Stadt Hamburg soll bunter werden, sondern auch die dunkelblaue Limousine des Innensenators Hartmuth Wrocklage (SPD). Eine mit roter Farbe gefüllte Cola-Flasche klatschte gestern vor dem „Haus Drei“ in Altona auf den Dienstwagen des für Ausländerpolitik zuständigen Senators. Drei Vermummte hinterließen Pamphlete, die die „Flüchtlingsabschiebung“ geißelten, und entschwanden unerkannt, bevor eine Karavane von Polizeiautos den Ort des Geschehens erreichte.
Der Innensenator überstand den Farb-Anschlag unbeschadet; er war nämlich bereits auf der Veranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) „Schluß mit der Ungleichheit: Wir wollen deutsche Staatsbürger werden!“ Dort nahm er 69 Einbürgerungsanträge von Einwanderern entgegen. „Ein symbolischer Akt“, so der TGD-Vorsitzende und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hakki Keskin. Denn bis zum Jahre 2000 soll mindestens eine Million zu neuen Staatsbürgern türkischer Herkunft werden. Die gestrige Hamburger Veranstaltung war der Auftakt zu einer bundesweiten Aktion für eine erleichterte Einbürgerungspolitik.
Mehr als sieben Millionen Menschen auf Dauer „einem Sondergesetz mit minderen Rechten“ zu unterwerfen, gefährde die Demokratie und ein friedliches Zusammenleben, warnt die TGD. „Die historischen Erfahrungen zeigen, daß ungleiche Behandlung von Millionen von Menschen letztlich zu Unruhen führt.“ Junge Leute nicht zu integrieren, die in Hamburg großgeworden sind und denen es teils schon schwer falle, sich mit ihren Eltern auf türkisch, italienisch oder griechisch zu verständigen, berge ein großes Konfliktpotential.
„Auf der anderen Seite“, so Keskin, „lädt eine rechtliche Aussonderung der hier ansässigen ,Ausländer' in besonderem Maße zur Ausländerfeindlichkeit ein.“ Deshalb fordert er die deutsche Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder. Außerdem müsse es Einbürgerungswilligen leichter gemacht werden als bisher, inklusive der Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft. Silke Mertins
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