: Einträchtiger Sieg für Familie Milošević
■ Die Sozialisten erklären sich zu Wahlsiegern der Parlamentswahlen in Jugoslawien. Opposition ohne Chance
Belgrad (AFP) – Bei der ersten Parlamentswahl in der Bundesrepublik Jugoslawien nach dem Ende des Balkankriegs hat die Koalition des serbischen Präsidenten Slobodan Milošević nach eigenen Angaben einen klaren Sieg errungen. Wie Miloševićs regierende Sozialistische Partei Serbiens (SPS) gestern bekanntgab, lag die Koalition nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei 49 Prozent. Auf das Oppositionsbündnis „Gemeinsam“ entfielen demnach 23 Prozent und auf die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung in der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien lag der zentralen Wahlkommission zufolge bei 61 Prozent. In Montenegro, wo ebenfalls ein Parlament gewählt wurde, errangen die Sozialisten die absolute Mehrheit.
Nach Auszählung von rund 2,8 Millionen Stimmen entfielen rund 1,3 Millionen Stimmen auf die Koalition um die SPS, wie die Partei bekanntgab. Zu der Linkskoalition haben sich die SPS, die Neue Demokratie (ND) sowie die Jugoslawische Vereinigte Linke (JUL) zusammengeschlossen. Die JUL wurde 1994 von Miloševićs Ehefrau Mira Marković gegründet und war erstmals zur Wahl angetreten. Das Oppositionsbündnis „Gemeinsam“ bekam nach Angaben der SPS demnach rund 687.000 Stimmen, die ultranationalistische SRS rund 537.000 Stimmen.
Politiker der Opposition machten die staatlich gelenkten Medien, den Wahlboykott im Kosovo und das mangelnde Interesse des Westens für ihr schlechtes Abschneiden verantwortlich. Nur wenige Wahlbeobachter der OSZE waren vor Ort. Nach Schätzungen des Oppositionsbündnis „Gemeinsam“ dürfte die Linkskoalition rund die Hälfte der 138 Sitze im Bundesparlament erhalten. 30 Sitze gehen an Abgeordnete aus Montenegro.
In Montenegro errang die regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) inoffiziellen Ergebnissen zufolge die absolute Mehrheit und erklärte sich zum Sieger. Die DPS kann der lokalen Wahlkommission zufolge mit 45 der 71 Mandate rechnen. Die Wahlbeteiligung in Montenegro lag mit 67 Prozent höher als in Serbien, wo rund 59 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten. Grund dafür ist der Wahlboykott der Kosovo-Albaner. Zudem wurden am Sonntag 210 Gemeindevertretungen neu bestimmt. Die Opposition macht sich Hoffnung, in Belgrad den Bürgermeister stellen zu können. Kommentar Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
