: Etat unsozial
Im Sozial- und Gesundheitsbereich soll besonders bei bosnischen Kriegsflüchtlingen gekürzt werden. Nach Angaben von Sozialsprecherin Gabi Lukas wird der Sozialhilfesatz für Flüchtlinge auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes gesenkt. Sie bekommen dann nur noch maximal 360 Mark monatlich, früher waren es immerhin für den Haushaltsvorstand 531 Mark. Nach vorsichtigen Schätzungen sollen so rund 125 Millionen Mark jährlich eingespart werden.
Auch Blinde und hochgradig Sehbehinderte, die einen Neuantrag für Pflegegeld stellen, bekommen künftig wesentlich weniger Geld: Blinde nur noch 1.046 Mark statt 1.130 Mark, die Leistungen für Sehbehinderte sinken von 468 Mark auf 234 Mark monatlich. Die Versorgung durch den Telebus ist zwar weiterhin gewährleistet, allerdings soll auch hier eine Millionen Mark eingespart werden.
Schlecht steht es um die elf Pflegevorschulen. Dort lernten bisher Auszubildende die ersten Grundkenntnisse des Pflegeberufs, eine Art Überbrückung bis zur richtigen Ausbildung. Alle Schulen sollen im nächsten Jahr wegfallen. Kostenersparnisse: drei Millionen Mark. Die Künstlerförderung für Sozialhilfeempfänger wird außerdem von 5,4 Millionen auf vier Millionen Mark abgesenkt. Träger, die Jahrespraktikanten der sozialpädagogischen Fachhochschulen aufnehmen, müssen 1997 künftig 20 Prozent des Lohns selbst zahlen.
Weiterhin läuft die zweite Rate des kreditfinanzierten Krankenhaussanierungsprogramms voraussichtlich erst 1998 an.
Beate Moser, Sprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen hofft, daß es im Haushalt für frauenspezifische Projekte, also Frauenhäuser und Selbsthilfe- und Qualifizierungsprojekte, nicht zu weiteren „großen Einbrüchen“ kommen wird. Genaue Angaben zu Kürzungen konnte sie bisher nicht machen. nau
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