Grenzstreit beigelegt

■ Rußland und Estland einigen sich auf Grenzverlauf. Vertrag vor Unterschrift

Tallinn (taz) – Der Streit um den Verlauf der Grenze zwischen Estland und Rußland ist vom Tisch. Ein Übereinkommen sei unterschriftsreif, teilte der Außenminister Estlands, Siim Kallas, am Wochenende mit. Das Abkommen soll noch in diesem Monat unterzeichnet werden, spätestens aber bei der Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 2. Dezember in Lissabon.

Geschwelt hatte der Konflikt zwischen Estland und Rußland seit der Unabhängigkeit des baltischen Staates im Jahre 1991. Estland hatte eine teilweise Grenzrevision nach Osten sowie eine Berücksichtigung des Friedenvertrages von Tartu gefordert. Mit dem 1920 zwischen Estland und Rußland geschlossenen Vertrag waren Estland zwei ursprünglich russische Grenzstreifen östlich von Narva und im äußersten Südosten um Petseri zugesprochen worden. Überdies hatte Moskau „für alle Zeiten“ auf Souveränitätsrechte gegenüber Estland verzichtet.

Letztlich hat sich Moskau aber durchgesetzt. Dem neuen Abkommen zufolge wird die ehemalige Grenze zwischen Estland und der Rest-UdSSR auch die endgültige zwischen Estland und Rußland sein. Auch ein Bezug auf den Frieden von Tartu fehlt. Mit ein Grund für das Einlenken Estlands dürfte der Druck der Europäischen Gemeinschaft sein. Brüssel hatte immer wieder signalisiert, den baltischen Staat als Beitrittskandidaten, zusammen mit Polen, Ungarn, Tschechien und Slowenien zu berücksichtigen. Voraussetzung sei aber, daß der Grenzstreit mit Moskau bis Ende des Jahres geklärt werde und Schritte zur Normalisierung des Status der in Estland lebenden russischen Minderheit auf den Weg gebracht würden. Diesem Problem wird sich eine estnisch-russische Arbeitsgruppe widmen, die Vorschläge für eine Verbesserung der Situation der russischen Bevölkerung in Estland ausarbeiten soll. Reinhard Wolff