: Der Krach kommt
■ Die Soli-Senkung ist noch lange nicht ausgemacht, sagen CDU-Politiker
Bonn/Berlin (AFP/taz) – CDU- Politiker aus dem Osten haben die Senkung des Solidarzuschlags abgelehnt. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel, das sei ein „falsches Signal“, er hielte „nichts davon“. Weniger Solidarzuschlag könnte verstanden werden, als ob „eben fast alles geschafft wäre. Das ist beileibe nicht der Fall.“
Auch sein CDU-Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite, sagte, der Zuschlag sei noch über das Jahr 2000 hinaus nötig. Man habe ihn schließlich zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten an den Westen eingeführt. „Es soll doch keiner glauben, daß diese Aufgabe in vier Jahren schon zu hundert Prozent erfüllt wäre“, sagte der Ministerpräsident.
Sein sächsischer Kollege Kurt Biedenkopf (CDU) drohte der Bonner Regierungskoalition den Widerstand seines Landes im Bundesrat an, sollten die Mittel für den Aufbau Ost gekürzt werden. Der Bundesregierung warf er Konzeptionslosigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Im ZDF sagte Biedenkopf, er wolle heute mit Bundeskanzler Helmut Kohl darüber reden.
FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte im Hessischen Rundfunk, er sei zuversichtlich, daß es Mitte Dezember eine Entscheidung über die Senkung des Solidarzuschlags geben werde. „Das ist ein wichtiger Schritt für uns im Dezember, und das weiß der Koalitionspartner“, fügte er hinzu. Sein Präsidiumsmitglied Walter Döring drohte hingegen offen mit dem Bruch der Koalition, wenn die Steuern erhöht würden. In der Bild am Sonntag sagte Döring: „Eines ist klar: Wenn es zu Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode kommt, platzt der Laden.“
Demgegenüber versicherte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, daß die Koalition bis 1998 halten werde. Der Magdeburger Volksstimme am Sonntag sagte Westerwelle, Politiker würden nicht dafür gewählt, daß sie sich sofort in Neuwahlen flüchteten, wenn es schwierig werde. fg
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
