Nachgefragt: „Verkalkuliert“
■ Bürgerschaftspräsident Reinhard Metz zum überzogenen Parlamentshaushalt
Ausgerechnet die Bürgerschaft hat ihren Etat für dieses Jahr überzogen. 935.000 Mark waren für Sitzungsgelder veranschlagt, und nun hat das Parlament rund 200.000 Mark mehr ausgegeben. Wir fragten nach beim Bürgerschaftspräsidenten Reinhard Metz (CDU).
taz: Haben die Abgeordneten zu viel gesessen?
Reinhard Metz, Präsident der Bremischen Bürgerschaft: Nein. Die wesentliche Ursache ist mittlerweile klar: Der Haushaltsanschlag war zu gering. Haushalte werden in der Regel fortgeschrieben. Wenn ich das aber bei der Bürgerschaft auf der Basis des 95er Haushaltes mache, dann komme ich in Schwierigkeiten. 1995 war ein Wahljahr. Erfahrungsgemäß finden acht Wochen vor und vier Wochen nach der Wahl keine Sitzungen statt. Da haben wir 768.000 Mark ausgegeben. Als es um den Anschlag für 1996 ging, hat meine Verwaltung einen Mittelwert zwischen 1994 und '95 gebildet. 1994 waren es 1,1 Millionen Mark. Es wäre realistischer gewesen, sich ganz an 1994 zu orientieren.
Oder es gab die Hoffnung auf Einsparungen.
Die Zahl der Deputierten ist eingeschränkt worden. Aber den Einspareffekt haben wir wohl überschätzt.
Hört sich ganz danach an, als ob das Parlament gar nicht sparen könnte. Glauben Sie nicht, daß das Sitzungswesen beschränkt werden könnte?
Tja, das ist schwer zu sagen. Ich kann den Fraktionen nicht dreinreden, wieviel Beratungsbedarf sie haben. Und zu Deputationen lädt der Senat ein. Der muß auch wissen, was er tut. Ich habe da meine Privatmeinung, aber als Präsident halte ich mich zurück. Ich bin nicht der Oberwächter über die Sitzungshäufigkeit.
Sie müssen aber auch sehen, daß wir mit unseren Sitzungsgeldern sehr niedrig liegen. Da sitzen sie mehrere Stunden für 30 Mark – dafür kommt doch kein Handwerker.
Die Grünen schlagen vor, das Sitzungsgeld ganz zu streichen.
Kann man machen, aber dann muß man an anderer Stelle Kompensation schaffen.
Aber man könnte immerhin an der Verwaltung sparen.
Ich bin gerne bereit, darüber nachzudenken. Aber es dürfen keine Ungerechtigkeiten entstehen. Es gibt Abgeordnete, die sitzen im Haushaltsausschuß, der oft und lange tagt. Das ist natürlich nicht dasselbe, als wenn einer ... na ja ...
...in der Deputation für den Fischereihafen sitzt.
Dazu sage ich lieber nichts.
Fragen: Jochen Grabler
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