: Urkunden statt Geld
■ Mit Gesten will der Bundestag DDR-Opfer moralisch rehabilitieren
Der Zungenbrecher des Bundestags meldet Erfolge: Die Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ will DDR-Opfer künftig mit schönen Urkunden statt schnödem Geld über erlittenes Unrecht hinwegtrösten. Justizminister Schmidt-Jortzig (FDP) signalisierte, daß DDR-Opfer, die bisher durch die Maschen des Rehabilitierungsgesetzes fielen, zumindest moralisch entschädigt werden.
Einstimmig, also auch mit Stimmen der PDS, deren Vertreter laut Koschyk „in der Enquete-Kommission nie den Mund auftun und nur rumsitzen“, wurde die moralische Rehabilitierung beschlossen. Kosten darf es natürlich nichts, darauf legt der Justizminister wert. Damit die chronisch darbenden Verbände und Vereine von DDR- Opfern trotzdem nicht leer ausgehen, schlägt die Kommission eine Umverteilung vor: Das immer noch nicht ganz verteilte Vermögen der DDR-Altparteien und Massenorganisationen soll teilweise einer noch zu gründenden Bundesstiftung zugute kommen.
„In Zeiten knappster Kassen mag das manchen als exotisches Randthema erscheinen, aber wenn wir uns nicht jetzt um die Aufarbeitung der SED-Diktatur kümmern, droht uns in zehn Jahren ein 1968 von rechts. Daß die NS-Vergangenheit kaum bearbeitet wurde, war eine der wesentlichen Ursachen für APO und Studentenrebellion“, erinnert Koschyk seine eigene Partei an Versäumnisse. Sieht Parteifreund Theo Waigel die Notwendigkeit der DDR-Opfer-Entschädigung auch? „Er schon, aber sein Haus wohl nicht“, meint Koschyk. Manfred Otzelberger
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