: Sonderabfall landet im Hausmüllofen
■ Rheinland-pfälzischer Entsorger legt Geständnis ab. CDU in Mainz wirft Landesregierung Verletzung der Aufsicht vor
Mainz (AP) – Im Skandal um mutmaßliche Giftmüllschiebereien der rheinland-pfälzischen Entsorgungsfirma Döß hat gestern einer der Beschuldigten ein Teilgeständnis abgelegt. Wie der Mainzer Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach erklärte, räumte der am Montag festgenommene Geschäftsführer des Unternehmens in einer ersten Vernehmung ein, Sonderabfall zu einer Müllverbrennungsanlage in Bayern gebracht zu haben. Die Abfälle hätten eigentlich in Sprendlingen bei Mainz recycelt werden sollen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß Döß insgesamt etwa 15.000 Tonnen Sondermüll ohne Genehmigung in Bayern hat verbrennen lassen. Wäre bekannt gewesen, daß der Müll – vor allem ölverschmierte Metalle – nicht verwertet wurde, wären in Baden- Württemberg Sonderabfallabgaben in Höhe von rund drei Millionen Mark angefallen. Der Geschäftsführer habe in der Vernehmung eingeräumt, daß die Recyclinganlage in Sprendlingen seit geraumer Zeit nur noch zum Schreddern von Abfällen genutzt worden sei, sagte der Staatsanwalt.
Die CDU im Mainzer Landtag fragte unterdessen nach der Mitverantwortung der halbstaatlichen Sonderabfall-Management-Gesellschaft (SAM), die die Entsorgung und Verwertung von Giftmüll in Rheinland-Pfalz überwacht. Es gebe Hinweise, daß die SAM ihrer Aufsichtspflicht schlampig nachgekommen sei, sagte der Abgeordnete Alexander Licht. So habe die Entsorgungsanlage von Döß offenbar bereits seit 1994 nicht mehr ordnungsgemäß gearbeitet und sei dennoch von der SAM genehmigt worden. Umweltministerin Klaudia Martini müsse Rede und Antwort stehen.
Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte im Rahmen der Ermittlungen am Montag 24 Entsorgungsbetriebe und Privathäuser in sechs Bundesländern durchsuchen lassen. Gesucht wurde in Baden- Württemberg, Bayern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und Sachsen-Anhalt.
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