: Pieroth will 200 Millionen
■ Bundes- und EU-Zuschüsse gefährdet
Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) hat von Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) zusätzliche Investitionsgelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark gefordert. Falls der Senat am kommenden Dienstag keinen entsprechenden Beschluß fasse, gingen 200 Millionen Mark an Bundeszuschüssen verloren, berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf eine Beschlußvorlage der Wirtschaftsverwaltung für die Senatssitzung.
Auslöser für den Investitionsstreit sind die Fördermittel für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), aus denen Bund, Länder und EU gemeinsam Projekte finanzieren. Nach Angaben Pieroths müssen die GRW-Ansätze Berlins für die Jahre 1998 bis 2000 auf jeweils rund 600 Millionen Mark aufgestockt werden. Die Finanzsenatorin habe derzeit pro Jahr aber nur 400 Millionen Mark eingeplant. Diese „erhebliche Kürzung“ bedeute „faktisch einen sofortigen Bewilligungsstopp für Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur“ in den Jahren 1996 und 1997, betonte der Senator. So bestehe die Gefahr verstärkter Abwanderungen von Betrieben aus dem Land Berlin.
Falls keine Entscheidung falle, gerate der Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Berlin in Gefahr. Laut Pieroth sind die Senatspläne für den Technologiepark Adlershof ebenso „nicht realisierbar“, wie das Technologie- und Gründerzentrum in Buch als „Gesamtprojekt gefährdet“ sei. Große Probleme gebe es ferner für das Industriegebiet Oberschöneweide. ADN
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